Das neue Gesicht der Menschenrechte
25. Juli 2014Der Job als UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist kein Posten, indem man sich viele Freunde macht. Seine Frau habe ihm geraten, diesen "Moment der Freude" mit seinen Freunden in New York zu genießen, denn in Genf werde er seine Freunde noch vermissen, spaßte der jordanische Prinz Zeid Ra'ad al-Hussein nach seiner einstimmigen Wahl in der UN-Vollversammlung im Juni 2014.
Der jordanische Diplomat weiß, dass ihn kein leichter Job in Genf erwartet. Als erster Muslim aus der arabischen Welt wird er als Hochkommissar für Menschenrechte eine spezielle Rolle spielen. "Das zeigt, dass die internationale Gemeinschaft sich für die Menschenrechte in allen Regionen der Welt einsetzt", so der 50-Jährige, der den Posten von der südafrikanischen Juristin Navi Pillay übernehmen wird.
Signal-Wirkung auch für den Westen
Auch für die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, hat die Ernennung des jordanischen Diplomaten zum UN-Hochkommissar für Menschenrechte eine besondere Bedeutung. "Es ist ein wichtiges Signal für die arabische Welt, die ja auch sehr stolz über die Ernennung ist", sagt sie. Doch "gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Signal für die westliche Welt, in der Muslime oft mit Terroristen gleichgesetzt werden", so die Direktorin gegenüber der Deutschen Welle.
Ob Frauenrechte, Rechte von religiösen Minderheiten oder Rechte von Homosexuellen: In vielen Ländern werden Menschenrechte missachtet, oft genug mit dem Hinweis, das seien westliche Werte, die in anderen Ländern und Kulturen nicht gelten. Wie auch in vielen muslimischen Ländern und genau da, so Beate Rudolf, könne das Wort des neuen Hochkommissars besonderen Einfluss haben.
"Er ist als Jordanier vielleicht in einer Vermittlerposition zwischen 'dem Westen' und den arabischen Staaten, weil Jordanien eben auch diese Brückenfunktion einnimmt", fügt sie hinzu.
Sicherheitsrat und Menschenrechte
Die Rolle als Brückenbauer ist Prinz Zeid Ra'ad al-Hussein fast in die Wiege gelegt worden: Er stammt aus dem jordanisch-irakischen Haschemitischen Königshaus und ist der direkte Erbe des irakischen Monarchen, der 1958 durch einen Militärputsch gestürzt wurden. Seine Mutter ist Schwedin, seine in Texas geborene Frau Sarah, mit der er drei Kinder hat, engagiert sich international für eine bessere Mutter-Kind-Gesundheit und die Rechte der Frauen.
Dem Diplomaten eilt ein Ruf voraus, der nicht nur in Menschenrechtskreisen viele Erwartungen weckt. Prinz Zeid al-Hussein hat einen Bachelor-Abschluss der John-Hopkins-Universität in Baltimore/USA und einen Doktortitel der britischen Eliteuniversität Cambridge und war maßgeblich an der Gründung des Internationalen Strafgerichthofes in Den Haag beteiligt. Der langjährige UN-Botschafter Jordaniens war einer der Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs, der dann 2007 an Ban Ki Moon ging. Außerdem war er Sonderberater des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, als es um die Aufklärung des Sexskandals von UN-Blauhelmen im Kongo aus dem Jahr 2004 ging. Damals waren 150 Fälle von sexuellem Missbrauch durch UN-Mitarbeiter und Friedenstruppen im Kongo bekannt geworden. Die Vorwürfe umfassten Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und Prostitution. In seiner bisherigen Funktion als UN-Botschafter Jordaniens hat er auch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne gehabt.
Mutige Vorgängerin
Beate Rudolf sieht darin die Chance, dass er die Arbeit des Hochkommissariats für Menschenrechte mit der Arbeit des Sicherheitsrates verbindet. "Genf kann ein Frühwarnsystem für New York sein", betont sie und verweist darauf, dass seine Vorgängerin Navi Pillay als eine der Ersten auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Syrien aufmerksam machte.
Viel mehr als Missstände anprangern, kann ein UN Hochkommissar für Menschenrechte jedoch nicht. Zwar ist er der höchste Repräsentant der Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen, doch er hat kein Mandat Sanktionen zu verhängen, das kann nur der UN-Sicherheitsrat. Die scheidende Hochkommissarin Navi Pillay, die insgesamt sechs Jahre lang das Amt inne hatte, hat es jedoch geschafft, ihren Posten ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken. Sie war oft unbequem, hat unangenehme Themen angesprochen, zum Beispiel die Forderung nach Schutz für den NSA-Whistleblower Edward Snowden.
Schwieriger Job
Der Büroleiter von Amnesty International in Genf, Peter Splinter, erwartet vom Nachfolger den gleichen Mut: "dass er nicht vor Themen zurückschreckt, die angesprochen werden müssen, sei es in der Öffentlichkeit oder eher auf die diplomatische Bühne".
"Egal wie man es sieht: Es ist kein leichter Job. Wir werden unsere Erwartungen deutlich machen."