Das Ende des Schuldendramas
3. August 2011
Auch die Amerikaner schüttelten in den letzten Tagen zunehmend den Kopf. Nach der jüngsten Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN waren 77 Prozent der Befragten der Ansicht, die gewählten Politiker hätten sich in dem Tauziehen um die Schuldengrenze wie "verwöhnte Kinder" benommen. Tatsache ist, dass die Abgeordneten erst buchstäblich in letzter Minute einen Kompromiss aushandelten, dem genug Vertreter von beiden Parteien zustimmen konnten. Präsident Barack Obama erklärte es in seiner kurzen Ansprache nach der Abstimmung am Dienstag (02.08.2011) so: "Washington kann sich konzentrieren, aber offensichtlich muss dazu die Zeitbombe ticken und eine Katastrophe drohen." Kurz danach unterzeichnete Obama das Gesetz.
In dem Streit ging es vordergründig um die Erhöhung der Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar - in der Vergangenheit eine Formalität. Diesmal jedoch wurde daraus ein Kampf um Prinzipien.
Vor allem viele der neuen erzkonservativen Volksvertreter, die durch das Erstarken der "Tea Party"-Bewegung innerhalb der Republikaner in das Repräsentantenhaus gewählt worden waren, hatten sich stur gestellt. Ihre extremen Forderungen begründeten sie damit, dass die Lage nicht so dramatisch sei und von einer Zahlungsunfähigkeit der Regierung keine Rede sein könne. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hatte große Mühe, seine eigenen Leute auf einen Kompromiss einzuschwören - die geplante Abstimmung eines von ihm ausgehandelten Kompromisses musste sogar einmal verschoben werden, weil er nicht genug Stimmen zusammenbekam. Was sich jetzt im US-Kongress abgespielt hat, ist die direkte Folge der letzten Kongresswahl. Damals hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Zudem wurden viele moderate Abgeordnete der Republikaner durch Tea-Party-Anhänger ersetzt.
Viele Demokraten stimmten dagegen
Dass die Demokraten von dieser Entwicklung nicht begeistert sind, lässt sich an dem Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus ablesen. 174 Republikaner hatten dort dem Deal zugestimmt, aber nur 95 Demokraten. 95 Mitglieder der Partei des Präsidenten verweigerten die Gefolgschaft. Letztlich reichte es mit 269 zu 161 Stimmen, aber so sicher wie im Senat war das Ergebnis nicht. Dort haben die Abgeordneten dem von Präsident Obama mit Führern von beiden Parteien ausgehandelten Deal am Dienstagmittag mit 74 zu 26 zugestimmt.
Es waren in der Tat vor allem die Demokraten, die erhebliche Abstriche machen mussten. Noch vor kurzem hatte US-Präsident Obama betont, jede Einigung müsse Etatkürzungen und Steuererhöhungen enthalten. Letzteres aber sieht der jetzt beschlossene Deal nicht mehr vor. So konnte der Republikaner Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, kurz vor der entscheidenden Abstimmung verkünden: "Wir haben nicht nachgegeben." Er sagte weiter: "Wir haben so viele Ausgabenkürzungen durchgesetzt wie es in einer Regierung möglich war, in der wir nicht die Mehrheit haben."
Schuldengrenze in Stufen erhöht
Der jetzt ausgehandelte Deal sieht eine Erhöhung der Schuldengrenze um zunächst 917 Milliarden Dollar vor, begleitet von 900 Milliarden Dollar Einsparungen. Damit konnten die Republikaner ihre Forderung durchsetzen, jeden Dollar, um den die Schuldengrenze erhöht wird, auf der anderen Seite durch Kürzungen einzusparen. In einem zweiten Schritt kann die Schuldenobergrenze noch einmal um 1,2 bis 1,5 Billionen erhöht werden, wenn gleichzeitig Einsparungen festgelegt werden. Das ist die Aufgabe einer überparteilichen Kommission, die einen entsprechenden Vorschlag bis Thanksgiving, das ist in diesem Jahr am 24. November, ausarbeiten soll.
Die Kommission setzt sich aus sechs Demokraten und sechs Republikanern zusammen, je zur Hälfte aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Ihr Vorschlag kann dann im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden. Kommt es zu keiner Einigung, greifen automatisch Kürzungen, die für beide Parteien empfindliche Bereiche treffen.
Obamas Grundsatz
Auf diese Kommission setzt offensichtlich Präsident Obama, um seine Forderung von einem "ausgeglichenen Sparkonzept" umzusetzen, das, so erklärte er in seiner kurzen Rede vor dem Weißen Haus, nicht nur Ausgabenkürzungen, sondern auch Steuererhöhungen beinhalten müsse. "Das ist ein Grundsatz, für den ich kämpfen werde", versprach er. Außerdem, erklärte er, stelle der Kompromiss sicher, dass genug Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung stehe. An die eigene Partei gewandt gab er aber zu, dass es auch Reformen in der staatlichen Krankenversicherung für Ältere geben müsse – eine Forderung, mit der er schon zuvor für Unmut gesorgt hatte.
Die drohende Krise im Staatshaushalt ist also erst einmal abgewendet. Das Finanzministerium kann weiter Kredite aufnehmen, um den derzeitigen Schuldenberg von 14,5 Billionen Dollar zu finanzieren und alle Rechnungen zu bezahlen. Ob der Deal ausreicht, die drohende Abwertung der US-amerikanischen Kreditwürdigkeit zu verhindern, muss sich aber erst noch zeigen. Die Ratingagentur Fitch kündigte allerdings schon an, die US-Bonität nun nicht herabzustufen. Auch die Ratingagentur Moody's bleibt skeptisch. Zwar gibt sie der Kreditwürdigkeit der USA bislang weiter die Bestnote "AAA". Den weiteren Ausblick bewerte man aber als negativ, teilte Moody's mit. Die Agentur warnte, es bestehe das Risiko einer Herabstufung, falls die Haushaltsdisziplin in den USA im kommenden Jahr nachlassen sollte. Das gelte auch, falls 2013 keine weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen würden. Außerdem könnten schlechtere Konjunkturerwartungen zu einer Herabsetzung der US-Kreditwürdigkeit führen.
Doch die allgemeine Lage sieht alles andere als rosig aus. Die Arbeitslosigkeit beträgt 9,2 Prozent, die Wirtschaft schwächelt noch immer. Republikaner und Demokraten versprachen im Anschluss an die Abstimmung im Senat, sich jetzt der Schaffung von Arbeitsplätzen zuzuwenden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass in dieser Woche noch viel passiert – und dann geht der Kongress erst einmal in Sommerpause.
Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Sabine Faber, Annamaria Sigrist