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Das Ende der Freiheit in Hongkong

30. Juni 2020

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz und die wirtschaftlichen Folgen +++ Ein Shootingstar der Elektromobilität hat kein Geld mehr +++ Verzögerte Aufklärung bei Steuerbetrug +++ Zwischenbilanz der erfolgreichsten deutschen Smartphone-App

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Wir beginnen mit einem Thema, das auf den ersten Blick nichts mit Wirtschaft zu tun hat. Und doch sind erste wirtschaftliche Konsequenzen bereits eingetreten, weitere folgen mit großer Wahrscheinlichkeit.

Es geht um Hongkong und die Kontrolle, die die kommunistische Führung in China dort hat. Heute hat Peking ein Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, das es der Regierung erlaubt, gegen all jene vorzugehen, die ihr zu kritisch sind. Eine massive Einschränkung der Menschenrechte, sagen Kritiker.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte China mit "sehr negativen Konsequenzen". Die USA haben den Export einiger Güter und Technologien nach Hongkong gestoppt. 

Byton fehlt Geld

China ist das Land mit den meisten Elektroautos auf den Straßen, und es gibt zahlreiche Starups, die das nächste Tesla werden wollen. Dazu gehört der Hersteller Byton. 2017 gegründet, hat das Unternehmen aus Nanjing schon eine Reihe schicker und nicht ganz billiger E-Auto-Prototypen vorgestellt, die bald in Produktion gehen sollten. Nun aber droht Byton das Geld auszugehen, bevor das erste Auto ausgeliefert wird.

Verschleppte Aufklärung

Cum-Ex-Geschäfte, das ist der sperrige Name eines etwas komplizierten Verfahrens, mit dem vermögende Aktienbesitzer in Deutschland und anderen europäischen Ländern Steuern gespart haben - manchmal legal, oft aber auch illegal. Der Schaden allein für den deutschen Fiskus soll bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen. Aufgedeckt wurde der Betrug im Jahr 2017, seitdem wird ermittelt. Doch schon lange vorher hatte das Bundeszentralamt für Steuern eine lange Liste mit potentiellen Cum-Ex-Betrugsfällen erstellt. Doch lange geschah nichts. Erst jetzt, mit mehr als zehn Jahren Verspätung, wurde die Liste an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Erfolgreichste deutsche App

Vor zwei Wochen war es endlich so weit. Nach monatelangem Reden, Planen und auch Streiten erschien endlich die Corona-Warn-App. Diese kleine Anwendung für Smartphones soll es einfacher machen, Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn sich jemand mit dem Coronavirus angesteckt hat. Bis heute wurde die App rund 14 Millionen Mal heruntergeladen und ist damit die erfolgreichste deutsche Smartphone-App.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Jan Winkelmann

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.