Das Bürgergeld - bedingungsloses Grundeinkommen oder nur oder Hartz IV 2.0?

Bei genauerer Betrachtung fordern Sozialisten und Marktliberale natürlich nicht das Gleiche. Bürgergeld ist nicht gleich Bürgergeld. Zunächst einmal bezeichnet dieser Begriff ein bedingungsloses Grundeinkommen für Jedermann. Das heißt, man braucht überhaupt keine Arbeit zu haben und hat trotzdem ein Einkommen, von dem man leben kann. Doch die hierzulande diskutierten Modelle unterscheiden sich erheblich. Und zwar quantitativ, also in der Höhe des Grundeinkommens, und auch qualitativ, also in Details der Umsetzung.

Der Grundgedanke geht auf ein Modell des Ökonomen Milton Friedman zurück. Nach seinem Entwurf legt der Staat ein Grundeinkommen fest. Verdient ein Mensch mehr als das Grundeinkommen, zahlt er Steuern; verdient er weniger, bekommt er Geld vom Finanzamt dazu. Und zwar soviel, bis er auf den Satz des Grundeinkommens kommt. Das wäre die "negative Einkommenssteuer“. Ein Beispiel: Ein Arbeiter verdient 1800 € im Monat, das Grundeinkommen betrüge aber 800 €. Er würde demnach nur 1000 € versteuern müssen, der Grundbetrag bliebe unversteuert. Ein Bürger, der weniger als das Grundeinkommen verdiente, also z.B. 600 €, bekäme vom Finanzamt, als "negative Einkommenssteuer" €200. Ein Arbeitsloser erhielte vom Staat € 800, sein Grundeinkommen wäre gesichert. Arbeitslosengeld oder Leistungen nach Hartz IV gäbe es dann nicht mehr.

Frei von der Arbeit – frei für die Arbeit?

Die Befürworter des Bürgergeldes verweisen darauf, dass man davon abkommen müsse, fast ausschließlich das Arbeitseinkommen als Steuerbemessungsgrundlage zu verwenden. In Zeiten, in denen die Arbeit immer weniger wird, beispielsweise durch die Automatisierung in vielen Bereichen, müsse man neue Wege gehen. Das Modell "Bürgergeld“ entlaste die Arbeit: Die würde nicht mehr so hoch besteuert und könnte billiger erledigt werden. Das verbessere wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und befördere den Konsum. Denn, vereinfacht gesagt, mehr Geld bei den Konsumenten bei gleichzeitig verbilligten Produkten würde zu mehr Umsatz führen.

Dem halten Skeptiker entgegen, das Modell sei nicht finanzierbar. Gerade in Krisenzeiten sei der Staat auf ein hohes Steuervolumen angewiesen. Ihrer Ansicht nach ist es der falsche Weg, die staatlichen Ausgaben durch die "negative Einkommenssteuer“ zu steigern, während gleichzeitig die Steuereinnahmen sänken.

Die Vertreter des "Bürgergeldes“ verweisen darauf, dass der Mensch weitgehend von der Pflicht zur Arbeit befreit würde. Er wäre freier, eine Arbeit anzunehmen, die ihm wichtig und erfüllend scheint. Damit würde die Grundzufriedenheit der Bürger steigen, die Lebensqualität allgemein angehoben.

Gegner des Modells befürchten eine gegenteilige Entwicklung: Wäre der Bürger nicht mehr gezwungen zu arbeiten, würde er es gleich bleiben lassen. Er würde lieber zu Hause bleiben und sich für sein Nichtstun bezahlen lassen. Und dann wäre das gesamte System "Bürgergeld“ erst recht unbezahlbar.

Zwei Modelle – zwei Ideologien

Von den verschiedenen Modellen, die alle ein "Bürgergeld“ versprechen, seien zwei erwähnt. Es handelt sich dabei um Entwürfe der FDP und der CDU, jenen Parteien also, die im Bundestag über die Mehrheit verfügen.

Das Modell der freien Demokraten sieht ein Grundeinkommen vor bei gleichzeitiger Aufgabe aller anderen Sozialleistungen, etwa des Wohngeldes. Sollte ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Arbeit ablehnen, würden ihm 30% vom Grundeinkommen abgezogen. Kritiker werfen der Partei vor, damit nur eine Art "Hartz IV“ ohne Härtefallregelungen einführen zu wollen. Das "liberale Bürgergeld“ sei nur eine Mogelpackung, da es kein bedingungsloses Grundeinkommen vorsieht. Wohlfahrtsverbände haben bereits angekündigt, gegen diese Pläne mit allen Mitteln kämpfen zu wollen.

Aus den Reihen der CDU kommt ein anderer Vorschlag, den der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, vorgestellt hat. Seinen Vorstellungen nach könnte der Bürger zwischen zwei Grundeinkommen wählen, die ihm garantiert wären. Entschiede er sich für eine Grundsicherung von 800 €, müsste er von jedem darüber hinaus verdienten Euro die Hälfte als Steuer abführen.

Bei einer Grundsicherung von 400 € Euro sänke der Steuersatz für das zusätzlich verdiente Geld auf 25%. Das jeweilige Grundeinkommen wäre auf jeden Fall ein garantiertes und nicht an Bedingungen geknüpftes "Bürgergeld“.

Die Frage, ob und wie die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland umgestellt werden, hat im vergangenen Wahlkampf keine Rolle gespielt, das "Bürgergeld“ ist nicht thematisiert worden. Das könnte sich aber nun ändern, da die beiden Parteien, die in den nächsten vier Jahren Deutschland regieren wollen, sich zu diesem Thema ja bereits ihre Gedanken gemacht haben.

Autor: Dirk Kaufmann

Redaktion: Hartmut Lüning