CSU-Politiker will nicht arbeitende Ukrainer ausweisen

Der Vorsitzende der Landesgruppe der oppositionellen CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Ausweisung von Ukrainerinnen und Ukrainern gefordert, wenn diese keine Arbeit haben. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".

Dobrindt forderte, wie schon zuvor andere Unionspolitiker, Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, kritisierte der CSU-Mann. "Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein", fügte der CSU-Politiker hinzu, dessen Partei im Bundesland Bayern regiert. Zusammen mit den Abgeordneten der Schwesterpartei CDU bildet die Landesgruppe eine gemeinsame Bundestagsfraktion.

Keine Asylanträge notwendig

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen. Diese Regelung beruht auf einer Entscheidung auf EU-Ebene. Demnach werden Ukrainer nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie generell als schutzbedürftig angesehen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Die Geltung der Ausnahme wurde auf EU-Ebene kürzlich bis März 2025 verlängert.

Scharfe Kritik an Dobrindts Vorstoß kommt von der Regierungspartei SPD. "(Präsident Wladimir) Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben", sagte derSPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese. Die CSU solle sich angesichts der Äußerungen Dobrindts "schämen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen".

SPD: "Populistischer Unsinn"

Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen." Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er "populistischen Unsinn".

In der Union hatten zuvor auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter abgelehnt. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte, neu ankommende Kriegsflüchtlinge sollten statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen.

Wieder Todesopfer in Charkiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Charkiw sind mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde die nahe der Grenze zu Russland gelegene Stadt am Samstag von vier Lenkbomben getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte auf Telegram Aufnahmen von einem mehrstöckigen Wohnhaus mit aufgerissener Fassade und einem davor klaffenden Krater. Mindestens 52 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff verletzt, darunter drei Jugendliche.

Nach dem Bombardement forderte Selenskyj rasche Hilfe des Westens bei der Flugabwehr. Schon jetzt habe die Ukraine zwar mehr Fähigkeiten erhalten, russische Stützpunkte für den Start von Raketen nahe der Grenze sowie Truppenkonzentrationen zu zerstören, sagte er in einer Videobotschaft. "Der deutliche Rückgang des russischen Raketenterrors gegen Charkiw und die Region beweist, dass es durchaus möglich ist, unsere Städte und Gemeinden vor russischen Bomben zu schützen."

Gleichwohl habe es allein seit Anfang Juni auf die Ukraine 2400 Angriffe mit gelenkten Fliegerbomben gegeben, darunter allein 700 gegen die Region Charkiw. "Das ist berechnender Terror", erklärte Selenskyj. Charkiw ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges regelmäßig russischem Beschuss ausgesetzt.

Neben den Patriot-Luftabwehrsystemen brauche die Ukraine auch eine Beschleunigung der Ausbildung von Piloten von F-16-Kampfflugzeugen und eine größere Reichweite eigener Waffen, so Selenskyj. Die Ukraine erwartet für diesen Sommer die Lieferung der ersten Kampfjets vom US-Typ F-16.

Neue Kämpfe bei Donezk

Die ukrainische Armee meldete derweil Kämpfe nahe den Städten Pokrowsk und Torezk in der Region Donezk im Osten des Landes. Russland setze dort "bedeutende Truppen" ein und habe seinen Vorstoß beschleunigt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russlands Truppen hätten ihre Positionen in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw verbessert.

Im Gegenzug meldeten russische Beamte ukrainische Drohnenangriffe auf mehrere russische Regionen. Mindestens 23 Drohnen seien über der westrussischen Region Brjansk zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, auf Telegram. Zudem habe man Drohnen über der westrussischen Region Smolensk abgefangen, erklärte der zuständige Gouverneur Wassili Anochin. Für die Region Lipezk, einige hundert Kilometer südlich von Moskau, wurde Luftalarm ausgerufen.

Raketenangriff auf die Krim

Bei einem ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen auf Sewastopol wurden drei Menschen getötet und 100 verletzt. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Sonntag mit. Raketentrümmer seien in der Nähe eines Strandes eingeschlagen, wo Einheimische Urlaub machten. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurde "zivile Infrastruktur der Stadt Sewastopol mit taktischen ATACMS-Raketen angegriffen, die von den USA geliefert und mit Streusprengköpfen ausgestattet wurden". Sewastopol liegt auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde.

kle/mak (rtr, afp, dpa)