CSU-Parteitag ohne Merkel-Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Kanzleramt darauf geeinigt, dass sie Ende kommender Woche nicht zum Parteitag der bayerischen Schwesterpartei fährt. Dies verlautete aus CSU-Kreisen.

Die CSU bricht damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch. Offen ist noch, ob Seehofer im Gegenzug auch dem CDU-Parteitag fernbleibt, der Anfang Dezember in Essen stattfindet. Dort war eigentlich eine Rede des CSU-Vorsitzenden erwartet worden.

Dauerstreitpunkt: Flüchtlinge

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle. CSU-Chef Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden. Seehofer tritt im Gegensatz zur Kanzlerin für eine feste Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ein.

Bayerns Wirtschaftsministerin und CSU-Vize Ilse Aigner verteidigte die Nicht-Einladung. "Es hat keinen Sinn, offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Wie es aussieht, wenn man den Dissens zelebriert, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Das müssen wir nicht wiederholen."

Beim Parteitag 2015 hatte Seehofer die Kanzlerin direkt nach ihrer Gastrede auf der Bühne angegriffen. Dies hatte die Stimmung zwischen den Schwesterparteien schwer belastet.

Aigner sagte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, Merkel werde sicher in Absprache mit Seehofer über eine erneute Kanzlerkandidatur entscheiden. "Sie wird mit Sicherheit erst gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Themen klären und sich dann äußern", sagte Aigner. Erst müssten die Sachfragen geklärt werden. "Wir haben Zeit."

stu/jj/sti (afp, dpa)