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Correa bleibt Präsident in Ecuador

18. Februar 2013

Der linksgerichtete Politiker hat die Präsidentenwahl in Ecuador gleich im ersten Wahlgang klar gewonnen. Bereits kurz nach Ende der Abstimmung feierte er seinen Wahlsieg: "Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben."

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Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa kann mit deutlicher Rückendeckung der Bevölkerung in eine neue Amtszeit starten. Der sozialistische Politiker kam bei der Präsidentenwahl auf 56,7 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Rivale, der konservative Bankier Guillermo Lasso, kam nach dem von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Endergebnis auf lediglich 23,3 Prozent der Stimmen. Lasso gestand seine Wahlniederlage ein.

Correa war als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Gegen ihn traten sieben Kandidaten an. Unmittelbar nach Bekanntgabe erster Prognosen erklärte sich der 49-Jährige bereits zum Sieger. "Danke für dieses Vertrauen", rief Correa vom Balkon des Präsidentenpalastes in Quito einer Menge aus tausenden Anhängern zu. "Wir werden euch niemals enttäuschen, dieser Sieg gehört euch." Mit Blick auf seine neue vierjährige Amtszeit fügte er hinzu: "Nichts für uns, alles für euch - das Volk, das das Recht verdient, frei zu sein." Niemand könne die Revolution aufhalten, sagte Correa, der zu den führenden linken Politikern Lateinamerikas zählt. "Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben."

Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, musste der Erstplatzierte entweder die absolute Mehrheit erreichen - oder mindestens 40 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten vor dem zweitstärksten Kandidaten. Laut den Wahlbeobachtern der lateinamerikanischen Organisation UNASUR verlief die Abstimmung ohne nennenswerte Zwischenfälle. In einigen Wahllokalen habe es lediglich Verzögerungen gegeben.

Auch ein neues Parlament

Die Ecuadorianer waren am Sonntag auch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Correas Partei "Movimiento PAIS" hoffte darauf, ihre Mehrheit zu verteidigen. Nach Angaben des Innenministeriums waren 76.200 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. In Ecuador mit rund 15,4 Millionen Einwohnern herrscht Wahlpflicht für Bürger zwischen 18 und 65 Jahren.

Correa wurde 2007 erstmals ins Präsidentenamt gewählt, bei vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2009 wurde er bestätigt. Der in den USA ausgebildete Ökonom lehnt eine neoliberale Wirtschaftspolitik ab und arbeitet eng mit anderen linken Staatschefs wie etwa dem erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zusammen. Es gelang ihm, das instabile Ecuador, das im Jahrzehnt vor seiner Wahl sieben verschiedene Präsidenten hatte, politisch zu festigen.

Umfangreiche Sozialprogramme

So konnte er in den vergangenen Jahren bei der ärmeren Bevölkerung mit Sozialprogrammen punkten. Dennoch lebt etwa ein Drittel der Ecuadorianer unterhalb der Armutsgrenze. Er beschnitt die Macht großer Konzerne und Medienunternehmen, Ölfirmen bekamen neue Verträge, die dem Land einen größeren Anteil an den Einnahmen sicherten. Seine Kritiker werfen dem Staatschef vor, ausländische Investoren abzuschrecken und autoritär zu regieren.

Öffentlich spricht sich Correa für das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Nach einem Streit mit privat geführten Medien, denen er die Unterstützung einer Polizeirevolte 2010 vorwarf, verbot Correa jedoch seinen Ministern, mit Oppositionszeitungen zu sprechen. Der Staatschef strebt ein neues Regulierungsgesetz für die Medien an.

Im vergangenen Jahr provozierte Ecuador diplomatische Spannungen mit Großbritannien, als es dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl in seiner Botschaft in London gewährte.

mm/wa (afp, ap, rtr, dpa)