Scharfe Kritik an der Kanzlerin

Es fällt gerade etwas schwer, den Überblick zu behalten. Wo sind Baumärkte offen, wo darf man schon Klodeckel im Geschäft kaufen und wo nicht? Da die einzelnen Bundesländer und nicht etwa die Bundesregierung über die Maßnahmen gegen das Coronavirus entscheiden, sind auch nach den für Mittwoch vorgesehenen Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sehr unterschiedliche Regelungen zu erwarten. Doch ist es gut, dass man etwa in Schleswig-Holstein Dinge darf, die man in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht darf? In der Metropole Hamburg regiert der Sozialdemokrat Peter Tschentscher, der zur Vorsicht mahnt. In Schleswig-Holstein heißt der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Doch zunächst der Blick auf die bundesweiten Zahlen: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 358 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 65,4 - und damit etwas niedriger als am Vortag (65,8).

Was war vereinbart?

Zielmarke der Politik war eigentlich ein Wert unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche. Bei der letzten Beratung am 10. Februar hatten die Kanzlerin und die Landesregierungschefs vereinbart, Kindertagesstätten, Grundschulen und Friseure im Abstand von einer Woche zu öffnen, die Schutzmaßnahmen ansonsten bis zum 7. März zu verlängern und bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen: für Handel, Museen und weitere körpernahe Dienstleistungen. 35 - von dieser stabilen Neuinfektionsrate ist man bundesweit weit entfernt.

Entwurf sieht grundsätzliche Verlängerung der Corona-Beschränkungen vor

Am Dienstag mittag sickerten dann erste Informationen darüber durch, was man im Kanzleramt plant. Demnach soll der Lockdown grundsätzlich auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis zum 28. März verlängert werden, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen, der der Deutschen Welle vorliegt. Auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage appellieren Bund und Länder darin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.

Zugleich sollen aber strenge Kontaktbeschränkungen ab dem kommenden Montag gelockert werden. Ab dem 8. März sollen sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder treffen können, wie aus dem Entwurf der Beschlussvorlage hervorgeht.

Angesichts der pandemischen Lage sei es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren. Deshalb wird die entsprechende Verordnung bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen, heißt es in der Vorlage weiter.

Unterdessen ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hart mit dem Corona-Krisenmanagement der Kanzlerin ins Gericht gegangen. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", sagte Walter-Borjans der Zeitung "Augsburger Allgemeine". Gerade jetzt würden "besonders geforderte Verantwortungsträger aufseiten des Koalitionspartners" CDU ihrer Aufgabe "nicht gerecht", fügte er hinzu. Der SPD-Chef attackierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). "Vorsichtig formuliert" sei bei deren Leistung in der Corona-Pandemie "eine Menge Luft nach oben". Die Schwächen des Koalitionspartners müssten von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und anderen SPD-Ministern "ausgebügelt" werden.

Ärzte warnen

Es dürfte nicht lange dauern, bis da von Seiten der Union die Retourkutsche kommt - und es stellt sich die Frage, wie tragfähig eine schwarz-rote Bundesregierung noch ist, wenn gerade wichtige Landtagswahlen bevorstehen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird in gut zwei Wochen abgestimmt, und es wird auch eine Abstimmung über die jeweilige Corona-Politik werden.

Derweil warnen Ärzteverbände vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen der Schutzmaßnahmen in der Pandemie des Lockdowns und fordern zugleich eine Ausweitung von Corona-Tests. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen, mahnte sie. "Keinesfalls dürfen wir dem Virus den roten Teppich ausrollen." Es gehe jetzt darum, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen.

Susanne Johna, die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft "Marburger Bund", äußerte sich im Deutschlandfunk mit Blick auf die erwarteten Fortschritte bei den Impfungen: "Wir müssen jetzt überbrücken bis ins zweite Quartal hinein". Man sei ja jetzt kleine Schritte gegangen, deren Wirkungen man zunächst einmal beobachten müsse.

Argument, das nicht mehr zieht?

Dies dürfte schwer fallen, da "Lockerungsbefürworter" ebenso wie Vertreter eines vorsichtigen Kurses massiv für ihre Linie trommeln. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen. Der Handelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Rheinischen Post" in Düsseldorf: "Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr. Die Innenstädte sind bei gutem Wetter trotzdem voll."

ml/qu/sti (dpa, rtr, afp)