CIA-Geheimgefängnisse: Europarat leitet Untersuchung ein

Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, hat am Mittwoch (23.11.05) in Straßburg mitgeteilt, er habe von den 45 Mitgliedsländern der Organisation Informationen darüber gefordert, ob sie von Freiheitsberaubung mutmaßlicher Terroristen in ihrem Hoheitsgebiet gewusst hätten oder gar daran beteilig gewesen seien. Der Brite stützt sich dabei auf einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, dem Europarat Auskunft über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln.

Davis verlangt von den Regierungen unter anderem eine Garantie, dass sie keine Kenntnis über derartige Gefängnisse und Transporte in der Zeit von Januar 2002 bis heute haben. "In Anbetracht der sehr ernsten Vorwürfe sollte die Antwort Europas über politische Statements hinausgehen", begründete Davis seinen Vorstoß.

Geheime Flüge auch über Frankfurt?

Am Vortag hatte der zuständige Berichterstatter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, mitgeteilt, es gebe "Indizien" für Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Terror-Bekämpfung. Deshalb habe er die US-Regierung um Aufklärung über 31 Flugzeuge gebeten, die mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung gebracht werden. Die Flugzeuge sollen Presseberichten zufolge zum Transport von CIA-Gefangenen gedient haben und in Europa zumindest zwischengelandet sein.

Die Untersuchungen erstrecken sich auf mehrere Flughäfen wie Palma de Mallorca (Spanien), Larnaka (Zypern), Shannon (Irland) sowie auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz. Auch der Frankfurter Flughafen war möglicherweise Teil des Netzes von geheimen CIA-Flügen mit gefangenen Terrorverdächtigen. Der österreichische Luftwaffenchef Erich Wolf sagte am Mittwoch dem Wiener Sender ORF, es seien Ermittlungen zu einem verdächtigen Flug von Frankfurt nach Aserbaidschan eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Maschine, die am 21. Januar 2003 den Luftraum des neutralen Staates benutzt habe.

US-Airbase führte Eigenleben

Der Flug habe zunächst kaum Verdacht erweckt, weil die Maschine in Deutschland gestartet sei und die reguläre Flugroute benutzt habe, sagte der Generalmajor. Dennoch habe die Besatzung von österreichischen Kampfflugzeugen versucht, mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Seitdem habe sich der Verdacht erhärtet, dass in dem Flugzeug Gefangene befördert worden seien.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) teilte mit, sie könne dies nicht kommentieren. Sie wisse zwar, wohin ein Flugzeug geflogen ist, aber nicht, wer darin gesessen und wer den Flug in Auftrag gegeben habe. Die Betreibergesellschaft Fraport verwies auf die US-Airbase auf dem Flughafengelände, die bis zu ihrer Schließung völlig unabhängig vom zivilen Teil des Flughafens gewesen sei. Fraport-Sprecher Klaus Busch sagte, wenn überhaupt, dann sei der Flug über die Airbase gegangen. Damit habe die Fraport aber nichts zu tun.

Warten auf eine Reaktion

Der britische Außenminister Jack Straw teilte unterdessen mit, dass er im Namen der Europäischen Union an US-Außenministerin Condoleezza Rice schreiben und sie um eine Erklärung zu den Berichten bitten werde. Er reagierte damit auf ein Ersuchen Finnlands, der Niederlande und anderer EU-Staaten.

Die "Washington Post" hatte Anfang November berichtet, die CIA unterhalte acht geheime Gefängnisse. Zu den Standorten gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa". 30 der Häftlinge in den als "Black Sites" bezeichneten Einrichtungen sollen ranghohe Mitglieder des El-Kaida-Netzwerkes von Osama bin Laden sein. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gibt es Hinweise auf die Existenz solcher Einrichtungen in Polen und Rumänien.