China in der Kritik

Die Amerikanische Handelskammer in China war zwar nicht die erste, aber die jüngste Unternehmerlobby, die ihrem Unmut über die Vorgänge in China Luft machte, nachdem 30 ausländische Firmen ins Visier der chinesischen Anti-Monopol-Behörden geraten waren. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass multinationale Firmen unter besonderer Beobachtung stünden und China dabei nicht nur rechtlich, sondern auch außerrechtlich gegen diese vorgehe.

Eine Untersuchung der Amerikanischen Handelskammer in China unter 164 ausländischen Investoren ergab, dass 49 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass ausländische Unternehmen bei den jüngsten Anti-Korruptions-Kampagnen gezielt herausgepickt werden. 25 Prozent waren unsicher, ob es die chinesischen Behörden tatsächlich auf ausländische Unternehmen abgesehen hätten, 26 Prozent gehen davon aus, dass alle Unternehmer gleich behandelt werden.

Bereits im letzten Jahr wurde die Umfrage unter 365 Unternehmern durchgeführt. Damals waren nur 40 Prozent der Ansicht, dass es eine Ungleichbehandlung von ausländischen und chinesischen Investoren gebe.

Nach sechs Jahren soll Gesetz endlich greifen

Chinas oberster Preiswächter wehrt sich gegen den Vorwurf, ausländische Konzerne zu benachteiligen. "Solche Anschuldigungen sind ohne Grundlage", sagte Xu Kunlin, Generaldirektor der Preisaufsicht und des Anti-Monopol-Büros in der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission NDRC, der amtlichen Zeitung "China Daily". "Einige der Monopol-Ermittlungen der NDRC schließen multinationale Konzerne aus dem Ausland ein, das bedeutet aber nicht, dass wir auf sie abzielen." China verfolge auch Fälle von chinesischen Staats- und Privatunternehmen.

Xu monierte, dass manche Unternehmer ihre Geschäftspraktiken noch nicht in Einklang mit dem Kartellgesetz gebracht hätten, das seit dem 1. August 2008 in Kraft ist, und auf dessen Einhaltung China nun verstärkt achtet.

Seit letztem Jahr führt die chinesische Führung zahlreiche Ermittlungen gegen ausländische Unternehmen. Mitte August gestanden Audi und sein chinesischer Partner FAW ein, in China gegen das Anti-Monopol-Gesetz verstoßen zu haben.

Kürzlich wurde ein Verfahren gegen den US-Softwareriesen Microsoft bekannt, dem chinesischen Medien zufolge bei seinem Betriebssystem Windows ein De-facto-Monopol vorgeworfen wird. Staatlichen Medien zufolge plant die Regierung außerdem, gegen den US-Chiphersteller Qualcomm vorzugehen.

Im vergangenen Jahr hatte die chinesische Führung wegen illegaler Preisabsprachen eine Strafe von umgerechnet 80 Millionen Euro gegen sechs Babymilchproduzenten verhängt. Fünf der Firmen stammen aus dem Ausland.

jw/as (dpa, rtr)