China will sich stärker in Afrika engagieren

"China ist bereit, die Zusammenarbeit mit Afrika in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur, Handel und Investitionen zu vertiefen", unterstrich Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem neunten China-Afrika-Gipfel in Peking. Geplant sei, in den nächsten drei Jahren dafür 360 Milliarden Yuan (umgerechnet 45,7 Milliarden Euro) bereitzustellen. Das ist mehr Geld als in den mageren Jahren der Corona-Pandemie, jedoch nicht so viel wie zu Spitzenzeiten um 2016.

Vor Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 afrikanischen Ländern erläuterte Xi, bei der Eröffnungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking, 210 Milliarden Yuan (33 Milliarden Euro) sollten als Kredite gewährt werden. Weitere 80 Milliarden Yuan sollten über verschiedene Hilfsmittel fließen, die übrigen 70 Milliarden Yuan (neun Milliarden Euro) sollten über chinesische Firmen investiert werden. 

Unter industrialisierten Staaten steigt das Interesse an Partnerschaften mit dem wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Kontinent der Welt, der zudem auch große Rohstoff-Vorkommen bietet. Erst im November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Afrika-Gipfel ausgerichtet, bei dem es um Investitionen in afrikanischen Ländern ging.

Eine Million Arbeitsplätze

Präsident Xi schlug ein China-Afrika-Netzwerk vor, das Land- und See-Wege und eine koordinierte Entwicklung bieten solle. Chinesische Unternehmer forderte er auf, sich in Afrika zu engagieren. Xi versprach, durch die chinesische Initiative würden eine Millionen Arbeitsplatze in Afrika entstehen, dessen Gesamtbevölkerung auf eine Milliarde Menschen geschätzt wird. Er stellte 30 Projekte für saubere Energien in Aussicht und bot an, im Bereich der Nukleartechnologie zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist, dass in vielen afrikanischen Ländern die geringe Energieerzeugung die Industrialisierung verzögert. Xis Rede wurde von viel Applaus begleitet. Nachfolgende Redner, wie der Präsident Senegals, Bassirou Diomaye Faye, oder Cyril Ramaphosa aus Südafrika dankten China für seinen Einsatz. 

Zum Auftakt des Treffens hatte Xi am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs zahlreicher afrikanischer Staaten zu einem prunkvollen Bankett in Peking empfangen. China ist größter Handelspartner Afrikas und hofft auf Zugang zu den Bodenschätzen des Kontinents wie Gold, Kupfer, Lithium und Seltene Erden. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Afrika belief sich nach chinesischen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf umgerechnet knapp 152 Milliarden Euro.

Wachsende Schulden afrikanischer Staaten 

Die chinesische Regierung gewährte afrikanischen Staaten in den vergangenen Jahren bereits Kredite in Milliardenhöhe zum Ausbau wichtiger Infrastruktur. Die Zinslasten schnüren nach Angaben der Afrikanischen Union den Spielraum in den Staatshaushalten für eigene Projekte ein. Kritikern zufolge treiben die Maßnahmen manche Empfängerländer in eine erdrückende Staatsverschuldung und Abhängigkeit von Peking. China ist inzwischen der größte Gläubiger afrikanischer Staaten und lehnt Initiativen zu deren Entschuldung bislang weitgehend ab.

Auf dem Forum kritisierte Chinas Staatschef auch, dass der Westen eine negative Rolle bei der Entwicklung Afrikas spiele. Modernisierung zu verwirklichen, sei das Recht aller Staaten, sagte er. "Der Prozess westlicher Modernisierung hat tiefes Leid über viele Entwicklungsländer gebracht", erklärte er vor den Staatsgästen in der Großen Halle des Volkes. Xi schlug vor, die Beziehungen zwischen China und allen afrikanischen Staaten, mit denen die Volksrepublik diplomatische Verbindungen unterhalte, auf die Ebene strategischer Beziehungen zu heben.

Guterres lobt und warnt

Am China-Afrika-Gipfel nimmt auch UN-Generalsekretär António Guterres als Ehrengast teil. Die Süd-Süd-Kooperation sei entscheidend, um Entwicklungsziele voranzutreiben, ohne aber dabei die Verantwortung des Globalen Nordens zu schmälern, sagte Guterres in Peking. Er lobte die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika als "Säule der Süd-Süd-Kooperation". Die Partnerschaft könne neuen Antrieb für Afrika erschaffen, sagte er. Der UN-Generalsekretär verwies in seiner Ansprache darauf, dass die wachsenden Beziehungen zwischen China und dem Kontinent "die Revolution der erneuerbaren Energien vorantreiben" könnten. "Chinas bemerkenswerte Entwicklungserfolge - auch bei der Beseitigung der Armut - bieten eine Fülle von Erfahrungen und Fachwissen", betonte er.

In Peking warnte Guterres aber auch, dass die Verschuldung Afrikas nicht tragbar sei. Geld auf Pump feuere die Schuldenkrise an. Es drohten deswegen Massenproteste und Unruhen. Er schlug Reformen der nach seinen Worten ungerechten internationalen Finanzarchitektur vor. Nötig seien Anreize, um den Entwicklungsländern Liquidität zu verschaffen. Zudem müssten mittel- und langfristige Auswege aus der Schuldenkrise gesucht werden.

Auf dem Pekinger Gipfel wurde ein Dreijahresprogramm für China und fast alle afrikanischen Staaten festgelegt. Ausgenommen ist der kleine Staat Eswatini, früher bekannt als Swasiland, der Beziehungen zu Taiwan unterhält, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet.

Das Forum für China-Afrika-Kooperation, wie die Veranstaltung offiziell heißt, besteht seit 2000 und findet alle drei Jahre statt. Experten sehen darin auch einen Versuch Chinas, seinen Einfluss auf dem Kontinent gegen den Einfluss westlicher Staaten wie den USA weiter auszubauen. Nach Ansicht von Beobachtern will Peking seine Beziehungen zu Afrika auch nutzen, um sich im Globalen Süden als Fürsprecher zu etablieren. 

kle/se (rtr, afp, dpa)