China verschärft Kontrolle von Journalisten
11. Juli 2014
Anfang Juli hatte Chinas zentrale Behörde für Print- und elektronische Medien (engl. Abkürzung: SAPPRFT) neue Regeln für Journalisten erlassen. Darin wird chinesischen Journalisten die Weitergabe der von ihnen gesammelten Informationen außerhalb der Presseorgane verboten, für die sie arbeiten. Das bezieht sich auf ausländische Medien, aber auch auf Social-Media-Kanäle wie Blogs und auf öffentliche Vorträge.
Die Regeln beziehen sich nicht nur auf Staats- oder Unternehmensgeheimnisse, sondern generell auf bislang "unveröffentlichte Informationen." Zudem müssen Journalisten Geheimhaltungsvereinbarungen mit ihren Medienhäusern unterzeichnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet.
Die neue Regelung löste bei chinesischen Medienschaffenden heftige Diskussionen aus. Zhu Xuedong, Chefredakteur des Magazins "China Weekly", fragte seinem Mikroblog: "Wie sind denn 'unveröffentlichte Informationen' überhaupt definiert? Hier stellt man Journalisten eine Falle!" Ein anderer Social-Media-User bezeichnet die Formulierung "unveröffentlichte Informationen" als unsinnig: "Sollen Journalisten nur bereits veröffentlichte Informationen behandeln? Die sind ja schon allen bekannt. Wären das noch Nachrichten?" Der freie Autor Liu Shui fasst den Kern der Geheimhaltungsregelung für die Praxis so zusammen: "Sag nichts, was Du nicht sagen sollst; frage nichts, was du nicht fragen sollst."
"Missbrauch von Informationen"
In einem Xinhua-Bericht begründet ein namentlich nicht genannter Beamter des staatlichen Presseamtes die Maßnahme damit, dass in den vergangenen Jahren einige Journalisten die bei ihren Recherchen gewonnenen Informationen missbraucht hätten. Dadurch sei das Interesse der Partei und des Staates geschädigt worden. Tatsächlich hatte es unter anderem Fälle von Erpressung gegeben, bei denen Journalisten gegen Bezahlung auf die Veröffentlichung von Informationen verzichtet hatten. Umgekehrt gab es auch Fälle, bei denen im Auftrag von Konkurrenten das Ansehen von Firmen beschädigt wurde.
Christian Mihr von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Verordnung auch wegen ihrer Unbestimmtheit als absurd: "Die Verbreitung unbekannter Informationen und Nachrichten ist die Kernaufgabe von Journalismus", sagte er. "Diese wesentliche Funktion von Journalismus jetzt verbieten zu wollen, kommt einem Rückfall in die dunklen Zeiten der maoistischen Diktatur gleich.“ Auf dem Index der für Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht China derzeit auf Platz 175 von 180 Ländern.
Künftig mehr Selbstzensur
Hu Liyun vom Internationalen Journalisten-Verband meinte im Gespräch mit der Deutschen Welle, Geheimhaltungsvorschriften sollten für Beamte und Politiker gelten, nicht aber für Journalisten. "Die Verantwortung der Journalisten ist doch gerade die Berichterstattung.“ Vor allem bemängelt Hu Liyun die unklare Definition von "Geheimnissen" oder "unveröffentlichter Informationen." Viele chinesische Journalisten teilten die Einschätzung, dass die neuen Regelungen die Selbstzensur unter den Journalisten befördern werde.
Bereits im Juni hatte die staatliche Pressebehörde die Regeln für Journalisten verschärft. Es wurde Reportern verboten, außerhalb ihrer Regionen oder Provinzen zu recherchieren. Genau das ist aber das Geschäftsmodell der wenigen investigativen Medien in China. Die waren zwar wegen der Zensur in ihren Heimatprovinzen vorsichtig, hatten aber journalistisch sauber in anderen Provinzen Skandale aufgedeckt. Zudem verlangt die Pressebehörde seit Juni, dass Journalisten die Genehmigung ihrer Arbeitgeber oder der Behörden einholen, bevor sie Recherchen zu sogenannten "kritischen Themen" aufnehmen.
"Positiveres Bild" verbreiten?
Unterdessen wollen nicht nur Chinas Zensoren den Spielraum der Medien einschränken: Am Rande des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Merkel wurde eine der Empfehlungen des neuen Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschusses bekannt. Demnach solle die Bundesregierung mit dafür sorgen, dass deutsche Medien "eine positivere Vorstellung von China" und ein "faires und akkurates Bild" vermitteln. In der ursprünglichen, deutschen Medienvertretern vorliegenden Fassung wurde deutschen Medien sogar eine angeblich einseitige Berichterstattung vorgehalten, etwa "über Menschenrechte und politische Fragen."