Peking will mehr Kinder

Künftig reicht es, wenn ein Elternteil keine Geschwister hat, damit ein Paar ein zweites Kind bekommen darf. Bislang durften Paare nur dann mehr als ein Kind bekommen, wenn beide Elternteile Einzelkinder waren. Mit diesem Schritt wolle man langfristig eine ausgeglichene Bevölkerungsentwicklung erreichen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Verweis auf ein Papier der Kommunistischen Partei.

Die Ein-Kind-Politik war 1978 eingeführt worden, um das Bevölkerungswachstum in der Volksrepublik zu verlangsamen. Das Land ist mit rund 1,35 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste der Erde.

Behörden übten Druck aus

Menschenrechtler und Vertreter religiöser Gruppen kritisieren die Regelungen schon seit Langem, auch wenn sie in den vergangene Jahren mehrmals gelockert wurden. Immer wieder drängten Behördenvertreter Frauen zur Abtreibung und Sterilisation, um die Zielvorgaben der Regierung zu erfüllen. Zuletzt sorgte der Fall einer Frau in der Prininz Shaanxi für landesweite Empörung: Sie musste ihr Kind im siebten Schwangerschaftsmonat abtreiben lassen.

Inzwischen nimmt auch die Kritik aus der Wirtschaft zu. Die verstaubte Politik schade der ökonomischen Entwicklung des Landes, monieren Experten. Chinas Bevölkerung altert allmählich.

Abschaffung von Umerziehungslagern beschlossen

Das Regierungspapier sieht auch die Abschaffung von Umerziehungslagern vor – eines Systems, das aus den 50er Jahren stammt. In diesen Arbeitsgefängnissen können Kleinkriminelle bis zu vier Jahren ohne Gerichtsurteil festgehalten werden. Auch zahlreiche Menschenrechtler und Regimekritiker wurden und sind dort inhaftiert.

Zu den Beschlüssen, die in dem Abschlussdokument der Sitzung des Zentralkomitees festgehalten sind, gehören auch wirtschaftliche Reformen. Investitionen mit privatem Kapital sollen deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen. Im vergangenen Jahr hatte sich das Wirtschaftswachstum deutlich abgeschwächt. Mit 7,7 Prozent. erreichte es den niedrigsten Stand seit 1999.

dh/kle (rtr, dpa)