Schwieriger Partner

DW-WORLD.DE: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele teilzunehmen - die jetzige Kanzlerin Angela Merkel dagegen nicht. Welche Bedeutung hat das aus Ihrer Sicht?

Gudrun Wacker: Das hat keine große Bedeutung, denn die Kanzlerin hatte nie vor, zu dieser Eröffnungsfeier zu fahren. Es war immer klar, dass sie in diesem Jahr nur einmal nach China fährt: Das wird zum ASEM-Gipfel im Oktober sein. Deswegen stimmt es nicht, wenn unsere Medien berichten, die Kanzlerin "boykottiere" die Eröffnungsfeier der olympischen Spiele.

Schröder hat an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen ihres Strategie-Papiers zu Asien schwere Vorwürfe gerichtet. Wie beurteilen Sie die Kritik?

Dieses Strategiepapier wurde publiziert, als zwischen Deutschland und China wegen des Treffens von Merkel mit dem Dalai Lama relativ schlechte Stimmung herrschte. Insofern sah es ein bisschen so aus, als würde jetzt praktisch die ganze China-Politik verändert werden. Aber wenn man sich die tatsächliche China-Politik Deutschlands anschaut, hat sich nichts Wesentliches geändert. Dieses Papier ist ein Versuch, die ganze Region in den Blick zu nehmen, deren wirtschaftliche und politische Bedeutung in den letzten Jahren zugenommen hat. Gleichzeitig werden darin Sorgen und Befürchtungen angesprochen, die in der Bevölkerung existieren ‑ auch deshalb, weil die Medien zum Teil sehr negativ über China berichten.

Finden Sie auch, dass dieses Papier "großen außenpolitischen Schaden" verursacht?

Das Dokument ist zunächst ein Papier einer Bundestagsfraktion. Nicht der Bundestag macht die deutsche Außenpolitik, sondern die Regierung: das Außenministerium, das Bundeskanzleramt und andere Ministerien spielen dabei eine Rolle. Das Strategiepapier hat zwar Unmut in China hervorgerufen, aber eben wegen der zeitlichen Nähe zum Treffen zwischen Merkel und dem Dalai Lama. Ob das Schaden verursacht hat, kann ich nicht beurteilen.

In diesem Papier wird die Bedeutung von Indien und Japan für Deutschland besonders betont. Deutet das eine Wende in Deutschlands Asienpolitik an?

Die deutsche Außenpolitik ist eingebettet in die europäische Politik gegenüber Asien. Die europäische Sicherheitsstrategie von Solana aus dem Jahr 2003 führt drei Länder in Asien auf, mit denen Europa eine strategische Partnerschaft anstrebt - nämlich Indien, China und Japan. Wenn man sieht, wie oft unsere führenden Politiker in diese Länder reisen, dann steht China jedoch stark im Vordergrund. Das Strategiepapier der CDU/CSU ist auch ein Versuch, darauf hinzuweisen, dass es noch andere wichtige Partner in der Region gibt als China. Indien beispielsweise wird immer wichtiger und ist in Südasien der Partner für deutsche Politik. Insofern glaube ich nicht, dass sich in der tatsächlichen Politik gegenüber der Region so viel verändert hat, schon gar nicht durch das Papier.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China haben sich in letzter Zeit etwas abgekühlt. Inwiefern werden die Beziehungen zwischen Europa und China dadurch beeinflusst?

"Abgekühlt" ist aus meiner Sicht das falsche Wort. Der Punkt ist einfach, dass sich in den letzten Jahren mehr Konfliktpunkte in den Beziehungen zu China ergeben haben. Für die EU bezieht sich dies hauptsächlich auf Wirtschafts- und Handelsfragen. Je mehr Handel man miteinander treibt, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es Streit gibt. Außerdem hat die Bevölkerung in Europa mittlerweile größere Befürchtungen gegenüber China, als das vor fünf Jahren der Fall war. Denn China ist ‑ vor allem auch wirtschaftlich ‑ viel stärker geworden und hat sich bei bestimmten Themen, die der EU und der deutschen Außenpolitik wichtig sind, als relativ schwieriger Kooperationspartner entpuppt, zum Beispiel was den Klimawandel anbelangt.

Es wird gesagt, dass die Chinapolitik unter Bundeskanzler Schröder sehr wirtschaftlich geprägt war, während die der Merkel-Regierung werteorientiert und eher politisch geprägt ist. Stimmt das?

Aus meiner Sicht spielt die Wirtschaft immer eine zentrale Rolle; und Deutschland wie auch die EU versuchen, China bei der Reformpolitik, auch bei der inneren Reform, zu unterstützen. Ich finde diese Schwarz-Weiß-Malerei, unter Schröder war alles durch die Wirtschaft bestimmt und jetzt ist es wertebasiert, nicht richtig. Es stimmt einfach nicht, wenn man sich die Vielfalt der Beziehungen anschaut.

Schröder hat auch Kritik an "Ritualen" beim Thema Menschenrechte geäußert und nannte sie "symbolhafte, nur für die deutsche Öffentlichkeit gedachte Aktivitäten." Wie finden Sie diese Kritik?

Natürlich müssen Menschenrechte immer wieder thematisiert werden. Die Frage ist, in welcher Form man das macht und welcher Ansatz auf lange Sicht zu Veränderungen beiträgt. Wir haben beispielsweise einen Rechtsstaatsdialog mit China. Daran nimmt natürlich nicht die breite Öffentlichkeit teil, das heißt aber nicht, dass diese Dialoge überflüssig oder sinnlos sind. Umgekehrt ist es zu einfach zu sagen, dass die jetzige China-Politik Deutschlands nur auf die Wähler in Deutschland abziele. Das stimmt sicher in dieser Absolutheit nicht, aber die Innenpolitik spielt für die China-Politik dennoch eine Rolle.

Finden Sie, dass Deutschland jetzt auf dem richtigen Weg ist, die Menschenrechte in China positiv zu beeinflussen?

Meiner Meinung nach haben wir ohnehin sehr wenige Möglichkeiten, in China von außen tatsächlich etwas zu beeinflussen. Meistens verändert sich die Situation, wenn in China bestimmte Entwicklungen stattfinden, die die Erkenntnis wachsen lassen, dass man gegen diesen Missstand etwas tun muss - bei der Todesstrafe war das sehr deutlich. Aber die Unterstützung kann darin bestehen, dass wir Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und auch Juraprofessoren aus China hierher einladen, Leute ausbilden und mit denen diskutieren; so dass eine Bereitschaft entsteht, gewisse Lösungen auch in China zum Einsatz zu bringen.

Wie fällt ihr Vergleich zwischen der China-Politik der Schröder- und der Merkel-Regierung aus?

Zunächst mal würde ich sagen, dass ich mehr Kontinuität sehe als Brüche. China wird als wichtiger Partner gesehen, nicht nur als Wirtschaftspartner sondern auch bei den globalen Problemen, vor denen wir stehen – zum Beispiel Massenvernichtungswaffen und Klimawandel. Diese Probleme können nicht gelöst werden, ohne dass China konstruktiv an einer Lösung mitarbeitet. Wenn sich die Stimmung etwas verändert hat, dann deshalb, weil die intensiven Kontakte mehr Reibungsfläche hervorgerufen haben, und weil auf der anderen Seite auch in China eine gewisse Ernüchterung mit Europa eingesetzt hat, dass es eben nicht so ohne weiteres ein Gegengewicht zu den USA wird.

Dr. phil. Gudrun Wacker arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) in der Forschungsgruppe Asien mit den Schwerpunkten Chinas Außen- und Sicherheitspolitik, innere Entwicklung Chinas und EU-China Beziehungen.