Ende der Proteste in Pakistan - Chance für eine neue Regierung?

Dramatischer konnte das Einlenken der Regierung in Pakistan nicht sein. Am Montagmorgen (16.03.2009) kündigte Premierminister Yousuf Raza Gilani im Fernsehen an, dass Islamabad den Obersten Richter Iftikhar Chaudhry und die anderen abgesetzten Richter in ihre Ämter wieder einführen werde. Damit ist die Krise, die seit den Wahlen im Februar 2008 die Innenpolitik in Pakistan beherrscht, zunächst entschärft, aber nicht beendet.

Die Entscheidung ist ein Triumph für die Zivilgesellschaft in Pakistan. Die demokratischen Kräfte des Landes sahen in Chaudhry ein Symbol für den Widerstand gegen die militärische Herrschaft durch General Pervez Musharraf seit 1999, die erst 2008 friedlich zu Ende ging. Auch für die mehreren tausend Anwälte des Landes, die seit Monaten immer wieder für eine unabhängige Justiz auf die Straße gegangen sind, ist das Ende des Machtkampfes mit dem Präsidenten ein historischer Sieg. Die Rückkehr zur Demokratie war für sie ohne den Obersten Richter, der Musharraf getrotzt hat und die Verfassung verteidigt hat, unvollendet und dadurch undenkbar.

Erfolgreicher Protestmarsch

Wenn Präsident Zardari der Verlierer ist, so ist Oppositionsführer Nawaz Sharif der eindeutige Sieger. Er war es, der eine Koalition mit der Pakistanischen Volkspartei der Bhuttos platzen ließ, weil der Witwer Benazirs sich weigerte, Chaudhry wiedereinzusetzen. Sharif, der mehrfach von der Regierung in Islamabad in den vergangenen Monaten schikaniert wurde und am Sonntag sogar unter Hausarrest gestellt wurde, geht aus der Krise eindeutig gestärkt hervor. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei demonstrierte seine neue Autorität und sagte die weiteren Proteste einschließlich dem sogenannten langen Marsch der Opposition aus allen Landesteilen nach Islamabad ab.

Die Frage ist erlaubt, warum Zardari es auf einen Machtkampf ankommen ließ, um ihn dann so kläglich zu verlieren. Sicher ist, dass er die Lage falsch eingeschätzt hat. Ursprünglich hatte er nach seinem großen Wahlsieg im Februar 2008 – durch seine große Mehrheit im Parlament geblendet - zweifelsohne geglaubt, Sharif in die neue demokratische Regierung zu locken und einzubinden. Dabei hat er den Zorn der Menschen unterschätzt, die die Zivilgesellschaft in Pakistan weiter stärken wollen und eine Rückkehr zur Demokratie nur als ersten Schritt zur Stärkung der Institutionen wie der Justiz sehen. Diesen Druck hat die Partei des Präsidenten und dadurch Zardari selber in den vergangenen Monaten, vor allem in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab zunehmend zu spüren bekommen.

Einfluss aus dem fernen Washington

Darüber hinaus gibt es nicht wenige, die den Grund für die Haltung des Präsidenten in der Vergangenheit suchen: Zardari stand bereits in den 90er Jahren unter Anklage wegen Korruption. In der Amtszeit seiner Frau Benazir Bhutto als Premierministerin wurde er als „Mister Zehn-Prozent“ verspottet. Die Anschuldigungen wies er stets zurück, nur der Verdacht blieb, dass der Oberste Richter den Fall neu aufrollen würde, falls er ins Amt zurückkehrt. Eine Antwort ist Chaudhry schuldig geblieben.

Der wichtigste Grund für die Kehrtwende dürfte aber in Washington liegen. Dort in der Obama-Regierung und im Kongress, wo über die Finanzhilfe für Pakistan in Milliardenhöhe entschieden wird, ist man über die innenpolitische Lage der Nuklearmacht zutiefst besorgt. Washington wolle endlich Taten gegen die aufständischen Taliban-Kämpfer im Nordwesten Pakistans sehen, hieß es aus den USA. Regierungsabgesandte der USA und anderer westlicher Länder haben in den vergangenen Wochen der Regierung Zardari klar gemacht, dass der Kampf gegen die Islamisten im Nordwesten des Landes Priorität haben müsse. Vor diesem Hintergrund habe der Westen kein Verständnis für die innenpolitische Auseinandersetzung mit den demokratischen Kräften des Landes.

Wohin steuert Pakistan?

In Pakistan feiert das Volk nun den Sieg. Doch am Ende könnte es ein Phyrrus-Sieg sein. Der demokratisch gewählte Präsident Zardari ist vorgeführt worden und politisch geschwächt, hat aber eine große Mehrheit im Parlament und kann sich zunächst an der Macht halten. Viel wird jetzt also darauf ankommen, ob Nawaz Sharif, der große Sieger in der Innenpolitik, sich der Regierung Zardari im Sinne der nationalen Einheit nun anschließt oder eine weitere Destabilisierung seines Gegners Zardari anstrebt. Man wünscht sich die erste Variante, befürchte allerdings die zweite.