Chameneis Favorit Raeissi im iranischen Wahlkampf
9. Juni 2021
Am 18. Juni wählen die Iraner den Nachfolger von Präsident Hassan Rohani. Der dem Reformlager zugeordnete Politiker darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Mehr als 59 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. Laut der jüngsten Umfrage des Marktforschungsinstituts ISPA von Anfang Juni wollen aber nur knapp 22 Millionen, rund 37 Prozent, ihre Stimme abgeben. Viele Iraner sind offenbar enttäuscht von der Vorauswahl durch den Wächterrat, der eine Reihe von aussichtsreichen Bewerbern um eine Kandidatur disqualifiziert hatte.
Der 60-jährige erzkonservative Ebrahim Raeissi gilt laut der ISPA-Umfrage als Top-Favorit. 10,5 Millionen Iraner wollen ihn wählen, so die Hochrechnung. Raeissi ist seit 2019 Justizchef des Landes und ein enger Vertrauter Ayatollah Ali Chameneis, des geistlichen Führers. Für die absolute Mehrheit, die er benötigt, um schon im ersten Wahlgang zu gewinnen, reicht es allerdings laut der Prognose nicht ganz. Dazu kommt: Sollte die Wahlbeteiligung doch höher ausfallen, würde es zu einer Stichwahl kommen.
Mehr Internetzensur oder nicht?
Dass Raeissis Sieg keineswegs sicher ist, glaubt auch der Medienforscher Hossein Derakhshan, der im Londoner Exil lebt. Die Gegenkandidaten könnten die Nichtwähler mobilisieren.
"Mehr als zwei Drittel der iranischen Bevölkerung besitzen ein Smartphone, sind online und nutzen soziale Netzwerken wie Telegram oder Instagram. Es ist nicht schwierig, sie zu erreichen und für die Präsidentschaftswahlen zu mobilisieren", schreibt Derakhshan auf Nachfrage der Deutschen Welle. Er glaubt die Tatsache, dass Raeissi und die Hardliner den Zugang der Bürger zum Internet stärker einschränken möchte, kann viele Wähler gegen ihn mobilisieren.
Ausgerechnet zwei Wochen vor der Präsidentenwahl haben die Hardliner im Parlament noch mehr Internetzensur im Land gefordert. 170 der 290 Abgeordneten legten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der die Sperrung aller Kurznachrichtendienste vorsieht, wenn sie sich nicht an iranische Gesetze halten. Facebook und Twitter sind bereits im Iran gesperrt. Nun droht auch Instagram und WhatsApp das Aus. Außerdem sollen alle Internetnutzer namentlich identifiziert werden. Die Verbreitung von Datentunneln, den sogenannten VPN-Zugängen zu gesperrten Webseiten, soll bestraft werden. Das Parlament wird noch über den Entwurf abstimmen.
Über den Gesetzesentwurf berichtete der konservative Abgeordnete Resa Taghipur im Interview mit der iranischen Nachrichtagentur Tasnim. Taghipur führt gleichzeitig für Raeissi Wahlkampf in sozialen Netzwerken. Das Interview mit wurde zwar schnell vom Netz genommen; aber die Botschaft ist im Internet geblieben, das bekannterweise nichts vergisst.
Inzwischen distanzierte sich Raeissis Wahlkampfbüro sowohl von Taghipur als auch seinen Äußerungen. "Er ist nicht mal Mitglied des Wahlkampfteams", teilte Wahlkampfsprecher Mehdi Dusti mit. Außerdem sei der Standpunkt Raeissis zum Internet bereits bekannt. Für ihn sei das Netz eine öffentliche Plattform, um Politiker zu kontrollieren, und nicht umgekehrt, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna. Raeissi behauptete auf einer Wahlkampfveranstaltung, er habe zwei Millionen Follower auf seinen Kanälen.
Warnung vor Kritik an Raeissi
Im Mai berichteten iranische Journalisten, von Justizkreisen ermahnt worden zu sein, sich nicht kritisch über den Justizchef zu äußern, der jetzt Präsident werden will. Selbst seine Gegenkandidaten müssen sich vorsehen. "Der Wächterrat könnte die zugelassen Kandidaten jederzeit ausschließen, wenn sie den Justizchef des Landes beleidigen", warnte Ayatollah Mohammad Ali Movahedi-Kermani in Teheran beim Freitagsgebet am Dienstag. Ein Ausschluss durch den Wächterrat wäre demnach auch bei der Stichwahl möglich.
Von solchen Drohungen ließ sich der Kandidat Mohsen Mehralizadeh nicht beeindrucken. Er hatte in einem Fernsehduell mit Raeissi, der mit Doktortitel präsentiert wurde, gefragt, wie er denn mit nur sechs Jahren Schulbildung eine Regierung führen wolle. Eine Frage, die auf sozialen Netzwerken viele User begeistert hat.
In der Tat hat Raeissi die Schule nur bis zur 6. Klasse besucht. Mit 15 Jahren studierte er an der theologischen Hochschule in der für die Schiiten heiligen Stadt Qom. Später machte er Karriere in der Justiz. In seinem offiziellen Lebenslauf steht, dass er 2013 von der staatlichen Hochschule Shahid Motahhari einen Doktortitel in islamischem Recht erhalten hat.
Seine Kritiker fragen, wann und wo er seine Dissertation geschrieben hat, und riskieren damit ein Verleumdungsverfahren. Damit kennt sich der Hardliner-Kandidat Raeissi aber bestens aus, mit oder ohne Doktortitel.