Die Unionsparteien wollen "Sicherheit im Wandel"
21. Juni 2021
"Deutschland ist ein starkes Land." So lauten die ersten fünf Wörter des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU zur Bundestagswahl am 26. September. Sie sprechen im Titel von einem "Programm für Stabilität und Erneuerung". Und im Text ist sehr oft vom Aufbruch ins Digitale die Rede.
"Das ist nicht irgendein Wahlprogramm, das ist ein Regierungsprogramm", sagt Söder. Die beiden Parteien, deren Vorsitzende Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) über Wochen bitter um die Kanzlerkandidatur des Unionslagers gerungen hatten, stellten das Programm in Berlin geradezu innig verbunden vor. Mehrmals lobte der CSU-Chef den Kollegen nachdrücklich, der bestätigte seinerseits gerne Details.
Nach Merkel
Es ist das Wahlprogramm für die Zeit nach Angela Merkel. Die langjährige CDU-Vorsitzende, die nach 16 Jahren aus dem Parlament ausscheidet, ist in diesem Wahlprogramm einmal sogar ausdrücklich genannt – in der Ahnengalerie sozusagen: "Mit überzeugten Europäern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß, Theo Waigel und Angela Merkel haben wir die europäische Einigung geprägt."
Auf 139 Seiten betonen die C-Parteien Kontinuität zur bisherigen Politik, aber auch einige Unterschiede. Sie wollen keine Steuererhöhungen, sehen eher Entlastungen für die Bürger. Die Menschen, sagte CDU-Chef Laschet, erwarteten einen "Modernisierungsschub für Deutschland". Und: "Wir wollen in neuen Technologien führend werden." Diesen Schub wollten die Unionsparteien gestalten.
Spitzenbegriff "digital"
Ein Hinweis auf Gewichtungen des Programms zeigt die Suche nach Wortfeldern. So taucht der Begriff "digital" in verschiedenen Zusammenhängen bis hin zum zweimal genannten "Digitalministerium" insgesamt 196 mal auf. Das Begriffsfeld "modern" 112 mal, "sozial" 94 mal, "gerecht" 34 mal (da gehören schon acht Erwähnungen von "Gerechtigkeit" dazu).
Mehr Arbeit und Wirtschaft als Klima und Familie
Ganz ähnlich lässt sich aufzeigen, dass das Klima-Thema nicht dominiert. Häufiger als Klima-Begriffe (91 Nennungen) kommen Arbeit (262), Wirtschaft (201), auch Europa (138) vor, weniger oft das Themenfeld Familie (70). Die Union bekennt sich zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden solle (da sind nicht nur die grünen Konkurrenten ehrgeiziger), und will den europäischen Emissionshandel ausweiten. Allerdings wird kein konkreter Preis für das CO2-Zertifikat genannt. Laschet sprach von einem "konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit".
Gut das erste Fünftel des Dokuments befasst sich mit außenpolitischen Aspekten, global und auf europäischer Ebene. Dabei ist unter Verweis auf China und auf Gefährdungen des Völkerrechts von einem "weltweiten Epochenwechsel" die Rede. Die Unionsparteien streben eine besser koordinierte, strategische "Sicherheitsarchitektur" an und wollen ein "Bündnis der Demokratien". Unter anderem geht es um die transatlantische Partnerschaft und den deutlichen Ausbau des Austauschs mit den USA "auf gesellschaftlicher Ebene", um die NATO als "Wertegemeinschaft und Sicherheitsbündnis", die Verbundenheit mit Israel.
"Mehr Europa"
Mit Blick auf Europa strebt die Union "mehr Europa in der Weltpolitik" an und zählt dazu wieder einmal einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat. Auch bei den Ausführungen zu Europa wird das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit angesprochen; es bleibt aber ein Aspekt unter vielen. Noch am ausführlichsten sind beim Themenfeld Europa die Ausführungen zu Migration, die "wirksam" geordnet werden müsse, und zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die es eine grundlegende Reform brauche.
Ein wenig Bayern für die Bayern
Wie schon des öfteren, auch vor der Wahl 2017, will die kleinere CSU, die ja eine bayerische Regionalpartei ist, neben dem gemeinsamen Unions-Programm einen eigenen "Bayernplan" verabschieden. Da gehe es aber nicht um "Kontra", betonte Söder und machte damit klar, dass dies schon in manchem Jahr so war. Es gehe um "Vertiefungen" und "Ergänzungen"; so will die CSU beim schon traditionellen Thema Mütterrente, der stärkeren Berücksichtigung von vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente der Mütter, weitergehen als die CDU.
Jedenfalls klangen die CSU-Spitzenvertreter an diesem heißen Berliner Montag schon mehr nach Wahlkampf. "Wir werden Deutschland rocken", verkündete CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und einige Minuten später Parteichef Markus Söder: "Wir werden es gemeinsam rocken." Und Söder machte klar, gegen wen es dabei vor allem geht: "Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu", meinte er. Die Grünen hätten "viele Ideen, aber wenig Erfahrungen".