CDU billigt Ost-Antrag

Einstimmig haben die Delegierten des CDU-Parteitags in Stuttgart einen Antrag zur deutschen Einheit gebilligt, in dem sich die CDU zu ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei bekennt. Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski betonte, Blockparteien seien keine Oppositionsparteien. Wer das nicht wisse, habe das System einer Diktatur nicht verstanden.

Der Parteitag sprach sich am Dienstag (02.12.2008) zudem dafür aus, die Aufklärung über das DDR-Unrechtsregime zu verstärken. Auch werden ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz und die Errichtung weiterer Gedenkstätten gefordert. Die Delegierten stimmten ferner dafür, die Förderinstrumente für den Osten Deutschlands zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Atomkraftwerke sollen länger laufen

Angesichts des Klimawandels geht die CDU mit einem neuen Konzept zur Umwelt- und Verbraucherpolitik ins so genannte Superwahljahr 2009. Der Bundesparteitag stimmte einem Grundsatzpapier zu, das eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken vorsieht. Die Delegierten votierten zudem mehrheitlich für einen ergänzenden Antrag Baden-Württembergs, wonach keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen. Zugleich soll die Entwicklung von Alternativen zum Atomstrom beschleunigt werden. Erneuerbare Energien sollen bis 2020 knapp ein Drittel der Stromerzeugung ausmachen, bis 2050 sogar 50 Prozent.

Merkel mahnt zur Geschlossenheit

Zum Abschluss des Parteitags rief die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Union zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 auf. Große bundesweite Bedeutung schrieb sie der Landtagswahl in Hessen am 18. Januar zu. Dort werde es wie bei den Wahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen im August um die Frage gehen, ob die Linkspartei an der Regierung beteiligt werde.

CSU bleibt hartnäckig

Trotz des Appells der Kanzlerin drängte die CSU die Schwesterpartei erneut zu früheren Steuererleichterungen. CSU-Vizechef Peter Ramsauer mahnte als Gastredner in Stuttgart, es müsse bereits im kommenden Jahr erste konkrete Entlastungen geben. Die Union müsse vor allem das Problem der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer lösen, das bei Lohnerhöhungen zu deutlich stärker steigenden Steuern führe, sagte Ramsauer.

CDU-Chefin Angela Merkel sperrt sich gegen vorzeitige Steuerentlastungen. Der Parteitag war am Montag ihrer Linie gefolgt und hatte einstimmig einen Leitantrag gebilligt, der Steuersenkungen erst für die nächste Legislaturperiode vorsieht. Allerdings hatte Merkel sich "alle Optionen" offengehalten, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Am Montag war Merkel mit 94,8 Prozent der Stimmen zum fünften Mal in Folge zur Vorsitzenden gewählt worden. Sie erzielte damit ihr zweitbestes Ergebnis seit Amtsantritt.

Kauder attackiert die SPD

In ungewöhnlich heftiger Form kritisierte am Dienstag der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den Koalitionspartner SPD. In Stuttgart sprach Kauder den Sozialdemokraten schlicht die Handlungsfähigkeit ab. "Das wichtigste Kapital in der Politik ist Vertrauen", sagte er mit Blick auf die gescheiterte Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken in Hessen. Die SPD habe ihr Vertrauenskapital jedoch "so ziemlich verspielt." Der CDU-Politiker sprach sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition über das Jahr 2009 hinaus aus. Stattdessen müsse die Union mit der FDP eine "Koalition der neuen Chancen" unter Kanzlerin Merkel anstreben.

Beim Thema deutsche Sprache sorgte der Parteitag für eine Überraschung: Erstmals auf dem Stuttgarter Treffen widersetzten sich die Delegierten dem Willen der Parteiführung und verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Antrag, der die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz vorsieht. Der neue Verfassungszusatz zum Artikel 22 des Grundgesetzes soll lauten: "Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch." (kle)