Camerons Pläne gegen Extremismus

Der britische Premier David Cameron will mit härterer Hand gegen radikalen Islamismus im eigenen Land vorgehen. Dafür will er eine Reihe neuer Gesetze erlassen. Diese sollen sich gezielt gegen Meinungsführer richten, die junge Menschen radikalisieren wollten, sagte Premierminister David Cameron bei der Präsentation eines Fünfjahresplans in Birmingham. "Wir müssen die extremistischen Schlüsselfiguren außer Gefecht setzen, die genau darauf achten, gerade noch im gesetzlichen Rahmen zu handeln, aber eindeutig die britische Gesellschaft hassen und alles, wofür wir stehen."

Rund 700 junge Briten haben nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden ihr Land Richtung Syrien und den Irak verlassen, um sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Etwa die Hälfte von ihnen soll bereits zurückgekehrt sein. Radikalisiert wurden sie zu Hause.

Fehlende Integration junger Briten

Die neuen Maßnahmen richten sich vor allem an muslimische Eltern, die "in Angst lebten", weil ihre Kinder radikalisiert werden könnten. Um eine Ausreise zu vermeiden, sollen sie künftig beantragen können, dass ihren Kindern der Pass entzogen wird. Terrorgruppen wie der IS müssten entzaubert werden, indem man jungen Leuten die brutale Realität ihrer Gewaltherrschaft vor Augen führe, sagte der Premier in seiner Grundsatzrede.

Gleichzeitig will Cameron "britische Werte" wie Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Redefreiheit fördern. "Trotz all unserer Erfolge als multi-ethnische und multi-religiöse Demokratie müssen wir uns der tragischen Wahrheit stellen, dass es in diesem Land geborene und aufgewachsene Menschen gibt, die sich nicht wirklich mit Großbritannien identifizieren - und wenig oder keine Verbindung zu anderen Menschen hier fühlen."

Verschwörungstheorien und Antisemitismus

Die Achtung der Religionen müsse vereinbar sein mit der britischen Kultur. Dass jemand sich gegen den IS ausspreche, sei noch kein Beweis, dass er nicht gefährlich sei. "Man muss nicht Gewalt unterstützen, um bestimmten intoleranten Vorstellungen anzuhängen, die ein Klima schaffen, in der Extremisten gedeihen können", kritisierte Cameron. Stattdessen müssten die Gruppen sich auch von Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Sektierertum distanzieren. Konkret prangerte der Regierungschef Ansichten an, "die auf der Verschwörungstheorie gründen, dass Juden eine böse Macht ausüben oder dass westliche Mächte in Zusammenarbeit mit Israel Muslime absichtlich erniedrigen, weil sie den Islam zerstören wollen".

"Redefreiheit nicht einschränken"

Dafür sollen Schulen und Universitäten vermehrt in die Pflicht genommen werden. Einwanderer sollen dort besser integriert werden können. Der britische Premierminister will nach Angaben seines Büros eine Überprüfung anordnen, wie junge Angehörige von Minderheiten besser gefördert werden können. Einwanderer sollen besser beim Erlernen von Englisch unterstützt und sozial benachteiligte Viertel Hilfen bei der Integration erhalten.

Zudem will er die Medienaufsicht stärken, damit sie gegen ausländische Sender vorgehen könne, die Reden von Hasspredigern und Extremismus verbreiteten. Erste Reaktionen auf die Rede fielen überwiegend positiv aus. "Es ist natürlich schwierig, die Balance zu halten", kommentierte die Denkfabrik Demos, die sich unter anderem mit Radikalisierung beschäftigt. Die Regierung müsse aber sicherstellen, dass ihr Kampf gegen Radikalisierung nicht den Status der Redefreiheit gefährde.

pab/rb (afp, dpa)