Cameron will Rebellen bewaffnen
13. März 2013
Frankreich lotet mit den USA und Russland neue Lösungsmöglichkeiten für den Bürgerkrieg in Syrien aus. Israels Präsident Schimon Peres fordert eine Intervention der Arabischen Liga. Und der britische Premierminister David Cameron (Artikelbild) will Waffen an die Rebellen in Syrien liefern.
Briten im Alleingang
"Wir sind immer noch ein unabhängiges Land, wir können eine unabhängige Außenpolitik haben", sagte Cameron vor einem Parlamentsausschuss. Deshalb werde London diesen Schritt notfalls auch ohne die europäischen Partner gehen: "Ich hoffe, wir können unsere Partner überzeugen", falls Waffenlieferungen notwendig würden. "Wenn wir das nicht schaffen, ist es nicht undenkbar, dass wir die Dinge auf unsere Art machen müssen", sagte der konservative Politiker.
Ein Alleingang sei etwa denkbar, wenn Großbritannien den Eindruck habe, handeln zu müssen, "um den Wandel in Syrien zu unterstützen und dieses abstoßende Blutbad zu beenden, während die europäischen Partner zurückhaltend sind", sagte Cameron. Die EU-Staaten haben sich bislang gegen Rüstungslieferungen an die Rebellen in Syrien ausgesprochen. Frankreich unterstützt eine Aufhebung des Embargos. Deutschland und andere EU-Mitglieder lehnen dies jedoch ab. Das Embargo läuft im Mai aus.
Frankreich im Gespräch
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius arbeitet derweil an einer neuen diplomatischen Initiative: Mit den USA und Russland versuche man eine Liste mit Vertretern des Assad-Regimes zu erstellen, die als Gesprächspartner von der Opposition akzeptiert werden könnten, sagte Fabius in Paris. Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed al-Chatib, habe sich zu Diskussionen mit Regime-Mitgliedern bereiterklärt. Lediglich eine Beteiligung von Präsident Baschar al-Assad sei ausgeschlossen.
Israels Präsident Schimon Peres setzt auf eine Intervention der Arabischen Liga. Sie müsse verhindern, dass Syrien auseinanderbreche. Die Vereinten Nationen sollten die Liga dabei unterstützen, eine arabische Blauhelm-Truppe aufzustellen, sagte Peres vor dem Europaparlament in Straßburg. Die freie Welt dürfe nicht dabei zusehen, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad Massaker gegen sein eigenes Volk verübe. "Dies bricht unser aller Herzen."
rb/gd (afp, ap, dpa, rtr)