C-Waffen-Vernichtung verzögert sich

Die Vereinten Nationen in New York forderten deshalb die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, ihre "Anstrengungen" zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu "verstärken".

Probleme mit dem Transport

Syrien muss nach einer vom UN-Sicherheitsrat im September verabschiedeten Resolution sein gesamtes Arsenal an chemischen Waffen bis Mitte 2014 vollständig vernichtet haben. Die gefährlichsten Kampfstoffe - darunter Senfgas, Sarin und das Nervengas VX - sollten allerdings bereits bis zur Jahreswende außer Landes gebracht und bis spätestens April zerstört werden.

Dieser Termin ist nun offensichtlich nicht mehr zu halten, wie auch Russland mitteilte. Die Vorbereitungen für den Transport der Giftstoffe zum Hafen in Latakia seien nicht abgeschlossen, sagte der Leiter der Abrüstungsabteilung im russischen Außenministerium, Michail Uljanow der Nachrichtenagentur RIA. Weder die UN noch Russland äußerten sich bislang zu möglichen Konsequenzen dieser Verzögerungen für den weiteren Waffenvernichtungsprozess.

Waffenvernichtung auf dem Meer

Ein von der "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" (OPCW) vorgelegter Plan sieht vor, das die syrischen Giftgasbestände in Latakia auf zwei Frachtschiffe gebracht werden, die sie in Begleitung von norwegischen und dänischen Kriegsschiffen in einen italienischen Hafen transportieren sollen. Dort sollen die Chemiewaffen auf das Spezialschiff "MV Cape Ray" der US-Marine umgeladen werden. Auf offener See sollen dann die Kampfstoffe in zwei eigens montierten Anlagen mit Hilfe von Wasser in ihre Bestandteile gespalten werden. Übrig bleiben soll toxischer Müll, der ähnlich wie gewöhnlicher Industriemüll entsorgt werden kann.

Internationale Kooperation

Für den Transport der insgesamt rund tausend Tonnen Chemiewaffen und Chemikalien sollen die USA etwa 3000 Container stellen. Nach Angaben der OPCW stellt Russland gepanzerte Lastwagen für den Transport sowie Kriegsschiffe, um die Operation in Latakia und in den syrischen Hoheitsgewässern zu sichern. China trägt zu der Operation demnach mit Überwachungskameras und Krankenwagen bei. Finnland will Spezialisten für Dekontamination stellen, Japan mehr als zehn Millionen Euro zur Finanzierung beisteuern.

Der gesamte Waffenvernichtungsprozess soll bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. Das Assad-Regime hatte im vergangenen Sommer angesichts der Drohung der USA mit einem Militärschlag der Beseitigung seines Giftgas-Arsenals zugestimmt.

Perfide Waffe Fassbombe

Gleichzeitig geht der Bürgerkrieg weiter. Die Luftwaffe des Regimes tötete nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechten mit Sitz in London bei einem Angriff in der nördlichen Großstadt Aleppo mit mindestens 25 Menschen. Hubschrauber hätten sogenannte Fassbomben - mit Sprengstoff und Metallteilen gefüllte Fässer - auf einen belebten Markt und neben einem Krankenhaus abgeworfen, berichtete die Beobachtungsstelle, die in Syrien über ein dichtes Netz an Informanten verfügt. Die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen, da viele Menschen lebensgefährlich verletzt worden seien. Menschrechtler haben den Einsatz solch improvisierter Bomben scharf verurteilt.

Seit Wochen schweres Feuer

Aleppo befindet sich seit zwei Wochen unter verstärktem Beschuss der Regierungstruppen. Nach Informationen der Beobachtungsstelle wurden dabei bereits mehr als 400 Menschen getötet. Die Armee versucht offenbar vor der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz Boden zu gewinnen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Sowohl das Regime als auch die Rebellen kontrollieren Teile der Stadt.

wl/se (dpa, afp,rtr)