Polizei durchsucht Büros der Nawalny-Stiftung
15. Oktober 2019
Die Beamten wurden in mindestens 20 Städten aktiv, darunter Moskau, Jekaterinburg, Krasnodar im Süden und Wladiwostok im Osten des Landes. Das berichtet das Bürgerportal OWD-Info. Nach Angaben der russischen Behörden bezogen sich die Razzien auf den Verdacht der Geldwäsche. Es seien Dokumente und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Einige Anhänger des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny seien vernommen worden. Es sei bereits die "dritte Welle von Durchsuchungen" gewesen, schrieb der prominente Kremlkritiker auf Twitter.
Die Polizei war erst vor einem Monat im großen Stil gegen Nawalnys Anhänger vorgegangen - kurz nach der Regionalwahl. Der Kremlkritiker und sein Team hatten zu Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten bei der Abstimmung in Moskau aufgerufen. Zudem warb Nawalny für eine "smarte Stimmabgabe", bei der die Bürger alle wählen sollten - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Die Proteste entwickelten sich zu den größten der vergangenen Jahre.
Als ausländischer Agent beschuldigt
Am 9. September trug das Justizministerium der Russischen Föderation Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) in das Register der "Ausländischen Agenten" ein. Der Oppositionspolitiker bezeichnete die Aktionen gegen ihn und seine Organisation und inhaftierten Mitstreiter als Teil einer Kampagne, um die Aktivitäten der Opposition gegen den Kreml zu unterdrücken.
Als offiziellen Grund für die jüngste Polizeiaktion nannten die Behörden Geldwäsche-Ermittlungen gegen den sogenannten Fonds zur Bekämpfung von Korruption, den der Kremlkritiker gegründet hat. Dabei soll es um eine Summe von einer Milliarde Rubel (13,7 Mio. Euro) gehen. Nawalny wies die Vorwürfe als absurd zurück. Nawalnys Stiftung hatte immer wieder zu Korruptionsfällen bekannter Politiker recherchiert, unter anderem hatte sie auch über Regierungschef Dmitri Medwedew berichtet. Jüngste Enthüllungen richteten sich gegen die Moskauer Stadtführung.
Razzia auch bei DW-Autor
Derweil fand auch in der Wohnung des Gastkommentators und Autors der Deutschen Welle, Fedor Krascheninnikow, in Jekaterinburg hat eine Durchsuchung statt. Er ist Mitautor des Buches "Cloud Democracy" über das Internet und Netzwerke, die die Demokratie verändern. Krascheninnikow schrieb es zusammen mit Leonid Wolkow, einem der führenden Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Bei Krascheninnikow wurden nach Informationen der DW ein Computer und mehrere Speichermedien beschlagnahmt. Zudem wurde er von den Behörden verhört.
kle/fab (dpa, rtr, DW)