Bush arbeitet am transatlantischen Verhältnis

Der amerikanische Präsident begann seine Europatour, auf der er das transatlantische Verhältnis reparieren will, lächelnd und mit dem Satz: "Es ist toll, wieder hier zu sein!". In seiner Rede signalisierte Bush, dass die USA auf Europa angewiesen seien, ohne allerdings konkrete Angebote zum Dialog zu machen. "Während die Debatten der Vergangenheit verblassen und große Herausforderungen sichtbar sind, lassen Sie uns eine neue Ära der transatlantischen Einheit beginnen", sagte der US-Präsident.

Frieden im Nahen Osten als gemeinsames Ziel

Die schweren Zerwürfnisse mit einem Teil der europäischen Verbündeten - darunter Frankreich und Deutschland - über den Irakkrieg, hält der amerikanische Präsident für überwunden. Zusammenarbeit sei eine Pflicht, um Freiheit in der Welt zu verbreiten, sagte George W. Bush. Im Nahen Osten hätten die USA und die Europäer die beste Gelegenheit, ihre erneuerte Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen. Man werde gemeinsam alles tun, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Bush widmete den größten Teil seiner 30-minütigen Ansprache dieser Region. Er forderte die Palästinenser auf, den Terror zu stoppen und ermahnte Israel, den Siedlungsbau zu beenden und das Westjordanland nicht weiter zu zerstückeln. Am Ende müssten zwei lebensfähige Staaten - Israel und Palästina - entstehen, die friedlich koexistieren können. Bush verlangte Freiheit auch für die Menschen im Libanon. Das Regime in Syrien forderte er auf, Terrorgruppen nicht weiter zu unterstützen und die Besetzung des Libanon zu beenden.

Bush wandte sich auch direkt an die Regierungen in Riad und Kairo: So könne die Regierung von Saudi-Arabien ihre Führungskraft zeigen, indem sie das eigene Volk stärker an Entscheidungen beteilige. Und: "Die große stolze ägyptische Nation, die den Weg zum Frieden im Nahen Osten gewiesen hat, kann nun den Weg zu Demokratie im Nahen Osten zeigen."

Druck auf den Iran bleibt

Den Druck auf den Iran, keine Atomwaffen zu bauen oder sich atomwaffenfähiges Material anzueignen, will der amerikanische Präsident unbedingt aufrechterhalten. Keine Option werde ausgeschlossen, aber noch sei man am Anfang der diplomatischen Bemühungen. Der Iran sei nicht mit dem Fall Irak zu vergleichen: "Wir arbeiten eng mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich den nuklearen Ambitionen des Iran widersetzen und verlangen, dass sich der Iran an internationales Recht hält. Der Erfolg dieses Ansatzes ist nun weitgehend vom Iran abhängig", sagte Bush in seiner Rede.

Keine Antwort auf Absprachefragen

Wie Europa und die USA sich künftig in konkreten politischen Fragen abstimmen wollen, ließ George W. Bush offen. Auf die Anregung des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, die NATO zu einem politischen Forum auszubauen, in dem die Europäer mehr Mitspracherechte haben, ging der amerikanische Präsident nicht ein.

Nach den Wahlen im Irak forderte Bush die Europäer auf, sich stärker am Wiederaufbau und am Sicherheitstraining zu beteiligen.

Keine Bewegung im Klimaschutz

Der US-Präsident erwähnte zwar das UN-Klimaschutzprotokoll von Kyoto und bekannte sich allgemein zum Schutz der Erdatmosphäre. Umweltschutz müsse aber wirtschaftspolitisch verantwortbar sein. Daran müsse man gemeinsam arbeiten. Die von vielen Europäern erhoffte Verpflichtung auf striktere Klimaschutzziele blieb aus.

Treffen mit Chirac

Am Montagabend traf sich Bush noch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Brüssel. Bush und Chirac forderten Syrien nach ihrem Treffen zum Abzug aus dem Libanon auf. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Montagabend in Brüssel veröffentlicht wurde, wird zwar Syrien nicht namentlich erwähnt; es wird aber die unverzügliche Umsetzung der entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolution verlangt, in der ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Libanon eingefordert
wird.

Nachbarschaftspflege geht weiter

Am Mittwoch (23.2.05) wird Bush in Mainz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammenkommen. Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident gehe während seiner "fence-mending-tour", seiner Reise zur Pflege guter Nachbarschaft, bewusst auf die schärfsten Kritiker seiner Irak-Politik zu. Am Dienstag (22.2.05) werden die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses NATO und der Europäischen Union auf getrennten Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Gast sprechen.