Gefahr eines Bürgerkriegs

Das ist ein verheerendes Zeichen für den Stand der Demokratie in Afrika. Was ist los in den Ländern der Großen Seen? Immer mehr Präsidenten kleben an der Macht, können nicht loslassen, entfernen sich immer mehr vom Wohl des Landes und den Wünschen der Bevölkerung.

Yoveri Museveni ließ die Verfassung in Uganda ändern, damit es keine Begrenzung der Amtszeit gibt und er für immer Präsident sein kann. Bei seiner Vereidigung im Jahr 1986 sagte er, Afrikas Problem sei, dass seine Führer zu lange an der Macht blieben und damit Straflosigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft förderten. Davon will er heute nichts mehr wissen. Auch in Ruanda und in der Demokratischen Republik Kongo sind mit Paul Kagame und Joseph Kabila Präsidenten an der Macht, die bereits signalisieren, dass es ohne sie nicht gehe.

In Burundi hat jetzt die Regierungspartei die Nominierung des Präsidenten für eine dritte Amtszeit bekanntgegeben. Die Opposition protestiert bereits seit Wochen, denn die Entscheidung war absehbar. Eine dritte Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung argumentiert sehr fadenscheinig, dass die erste Amtszeit von Pierre Nkurunziza nicht gezählt werden könne, da er damals nicht vom Volk gewählt, sondern nur vom Parlament ernannt worden war.

Tausende sind schon geflohen

Über 10.000 Menschen sind aus Angst bereits ins Nachbarland Ruanda geflohen. Tausende demonstrierten dieses Wochenende wieder auf den Straßen. Der Staat reagierte brutal, es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen. Augenzeugen zufolge wurden mindestens fünf Demonstranten getötet.

Der zerbrechliche Frieden in Burundi, der gerade seit zehn Jahren anhält, ist in Gefahr. Im Bürgerkrieg von 1993 bis 2005 starben etwa 300.000 Menschen. Die Gefahr ist groß, dass die jetzigen Spannungen wieder in einen Bürgerkrieg münden. Ein weiteres Problem ist die der Regierung nahestehende Jugendliga "Imbonerakure", die die Bevölkerung offen bedroht und schwer bewaffnet ist.

Die Opposition hatte die letzten Wahlen 2005 boykottiert, da es ihrer Meinung nach keine Basis gab für freie und faire Wahlen. Der Präsident und seine Partei CNDD-FDD haben in den vergangenen Jahren zunehmend autoritär regiert. Die Opposition wurde mundtot gemacht und die Medien drangsaliert.

Politische Morder und Folter

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch berichten von außergerichtlichen Hinrichtungen, politisch motivierten Morden, Folter und willkürlichen Verhaftungen. Damit muss Schluss sein. Aber leider haben auch die Appelle der UN und der Internationalen Gemeinschaft bisher nichts genützt. Jetzt müssten eigentlich die Nachbarländer intervenieren, allerdings stehen dem eigene Machtinteressen der dortigen Präsidenten entgegen. Denn bis auf den tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete wollen sie ja auch alle an der Macht bleiben.

Auch wenn Burundi eines der kleinsten und ärmsten Länder der Welt ist, gehört es auf die politische Agenda der Internationalen Gemeinschaft. Appelle alleine nutzen nichts. Sie muss aktiv wirksame Maßnahmen ergreifen und sofort handeln, damit sich die Krise nicht verschärft und das Land nicht wieder in einem Bürgerkrieg versinkt.

Sonst gibt es keine guten Aussichten für die Parlamentswahlen im Mai, die Präsidentschaftswahlen im Juni und für die Zeit danach. Und es wäre im afrikanischen Superwahljahr, das mit einem friedlichen Machtwechsel in Nigeria gerade auf einem gutem Weg schien, eine besorgniserregende Entwicklung.

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