Bundesweit erstes Diesel-Fahrverbot

Auf zwei stark befahrenen Straßen werden Teilabschnitte in der Länge von zusammen etwas mehr als zwei Kilometern für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt. Das Fahrverbot trete am 31. Mai in Kraft, teilte die Umweltbehörde Hamburgs mit. Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Strecken angebracht worden. Für Anwohner gelten Ausnahmeregelungen.

Druck aus der Europäischen Union

Die EU-Kommission hatte Mitte Mai Klage wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und fünf weitere Länder eingereicht. Im föderalen Deutschland sind allerdings die Kommunen für das Thema zuständig. So erklärte Bundeskanzlerin Merkel kurz danach, "die Umsetzung muss vor Ort erfolgen". Die Bundesregierung habe in "beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderungen bei den Grenzwerten der Luftqualität zu erreichen. Fahrverbote und Umrüstungen der Dieselmotoren stehen dabei für die Bundesregierung nicht an oberster Stelle.

Grünes Licht für Fahrverbote

Im Februar hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxyden zu verringern. Verbote könnten demnach von den Kommunen auch ohne bundesweite Verbotsschilder an besonders von Stickoxyden belasteten Straßen verhängt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Klagen auf Fahrverbote vorangetrieben.

Der Umweltorganisation BUND reichen die Hamburger Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht aus. Die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel seien "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend", sagte der Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland, Paul Schmid. "Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen." Durch die Fahrverbote würden Verkehr und schädliche Stickoxyde nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden.

fab/kle (dpa, rtr)