Wie umweltfreundlich sind die Parteien?
22. September 2017
"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Mit diesem Slogan wirbt die CDU für ihr gleichnamiges Programm: Das Wirtschaftswachstum hat bei den Christdemokraten Vorrang vor Umweltbelangen. Staatliche Maßnahmen zur Forcierung des Klimaschutzes lehnt die Partei ab. Sie bekennt sich zur sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung, aber nicht eindeutig zur Abkehr von fossilen Energieträgern. Die CDU bekennt sich erneut zum Atomausstieg 2022. Sie hat aber keinen Plan zur Zwischenlagerung atomarer Altlasten.
Um die Verkehrsprobleme zu überwinden, soll das bestehende Straßennetz instandgesetzt und ausgebaut werden.
Bei der Landwirtschaft verweist das CDU-Regierungsprogramm auf eine gemeinsame EU-Politik. Mit der bereits bekannten und freiwilligen Tierwohl-Initiative wollen CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU "gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit der Betriebe erhöhen." Konventioneller und Öko-Landbau sollen gleichermaßen gefördert werden. Keine Rezepte hat die Partei gegen Überdüngung, den Einsatz von Pestiziden und zum Schutz der Artenvielfalt.
SPD: Deutschland energieeffizienteste Volkswirtschaft
Die SPD, die in der Bundesregierung aktuell das Ressort Umwelt verantwortet, bekennt sich zum nationalen Klimaziel für 2020 und der dafür notwendigen CO2-Emissions-Reduzierung um 40 Prozent seit 1990. Doch Antworten, wie die notwendige Reduzierung erreicht werden soll, fehlen,
Die SPD fordert "saubere Luft für alle", sie propagiert Erneuerbare Energien und hebt das Exportpotenzial der Klimaschutztechnologien hervor. Hingegen fehlt ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohleförderung. Dagegen hält die Partei nicht nur am Atomausstieg fest, sondern verspricht, sich bei den europäischen Nachbarn für ein vorzeitiges Abschalten der Atommeiler einzusetzen.
Nachhaltige Gebäudesanierung, Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, und eine schadstoff-, barrierefreie sowie sichere Mobilität in Deutschland bis 2050 durch Förderung von Carsharing und Elektroautos - die Visionen bei der Energie- und Verkehrspolitik sind sichtlich konkret. Den Diesel-Abgasskandal wollen Spitzenkandidat Martin Schulz und seine Genossen mit einem 5 Punkte-Plan überwinden. Darin enthalten sind verbesserte Prüfverfahren und Kontrollen.
Mit einer umweltgerechten Landwirtschaft soll das Tierwohl per Gesetz geschützt werden. Lebensmittel aus artgerechten Betrieben sollen künftig gekennzeichnet werden, wenn auch konventioneller Anbau und Haltung zur Planungssicherheit beibehalten werden sollen.
Die Linke: Kohleausstieg bis 2035 besiegeln
Einen grünen Anstrich will sich die größte Oppositionspartei Die Linke geben. Sie stellt die Frage, wen es zu retten gilt: "Kapitalismus oder Klima?" Für die Partei bedeutet "Kapitalismus Wachstum um jeden Preis, auf Kosten von Mensch und Natur." Der Kohleausstieg soll per Gesetz geregelt und spätestens 2035 abgeschlossen sein. Die betroffenen Regionen sollen jährlich 250 Millionen Euro für Maßnahmen zum Strukturwandel erhalten.
Die Kosten für Renaturierung der Kohletagebauen und der Atommüllentsorgung sollten die Unternehmen selbst tragen und nicht die Steuerzahler. Atomkraftwerke will die Linke sofort abschalten, der Ausstieg aus der Kernkraft soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Bezahlbare Energie und Lebensqualität für alle
Den verstärkten Ausbau verknüpft die Linke mit der Entmachtung der Energiekonzerne. Jeder Privathaushalt soll ein kostenloses Stromkontingent erhalten.
Durch eine Reichensteuer sollen die Mittel zur ökologischen Mobilitätswende, dem Umbau der Infrastruktur und der Landwirtschaft bereitgestellt werden. Auch Geringverdiener sollen nach Meinung der Linken das Recht auf gesunde Ernährung haben.
Statt Milliarden in Straßen- und Flugverkehr zu investieren, sollten die Mittel zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrsnetzes für Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege zur Verfügung gestellt werden. Die PKW-Maut lehnt die Partei ab.
Die Linke bekennt sich zu nachhaltigem Natur- und Artenschutz und geht in ihren Ausführungen sehr ins Detail: Das Kükenschreddern will die Partei ebenso verbieten wie Pestizide. Belastete Flächen sollen mit Mitteln aus einem Fonds von Altlasten befreit werden. Fracking soll ausnahmslos verboten sein.
Bündnis 90/Die Grünen: Ab 2030 Strom nur noch aus Erneuerbaren
Die Grünen wollen sich auf eigene Kernkompetenzen konzentrieren: Im aktuellen Wahlprogramm sind die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Hauptschwerpunkte. Leitsätze sind: "Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab." "Wir sorgen dafür, dass bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien kommt." "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden." Und bis 2030 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein. Energiesparen sei der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende.
Für die nachhaltige Mobilität beabsichtigt die Ökopartei die Förderung von E-Mobilität und Radverkehr, sowie die Investitionsförderung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Zur Lärmminderung und zur allgemeinen Reduzierung der PKW soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Die Partei fordert das Ende der Atomforschung und eine breite Debatte über notwendige Zwischenlager für Brennelemente.
Verbraucherschutz wird wieder groß geschrieben
Der ökologische Landbau soll innerhalb der nächsten sieben Jahre mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Die bäuerliche und regionale Agrarwirtschaft soll den Vorzug erhalten vor der bisherigen exportorientierten industriellen Landwirtschaft. Herkunft von Fleisch und Haltung der Tiere soll eindeutig gekennzeichnet werden. Besonders ehrgeizig ist die Ankündigung, die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren zu beenden. Um Tiertransporte zu beenden, soll es regionale Schlachthöfe geben.
Bündnis 90/Die Grünen will sich für die längere Haltbarkeit von Produkten und eine nachhaltigere Reparierbarkeit einsetzen. Hersteller sollen diesbezüglich stärker in die Verantwortung genommen werden.
Die FDP: Keine staatlichen Eingriffe, bitte!
Die Freien Demokraten setzen auf Freiwilligkeit und wollen Klima- und Energiepolitik vor allem EU-weit und international regeln. Die Energieversorgung soll technologieneutral sein, die Förderung für Erneuerbare Energien soll abgeschafft werden. Die Freidemokraten befürworten Energieerzeugung durch Offshore-Windenergie auf dem Meer.
Weder Aussagen zur künftigen Atompolitik noch Stellungnahmen zum Wert der Natur finden sich im Wahlprogramm. Artenschutz betrachtet die Partei nur im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Nutzen in der Land- und Forstwirtschaft. Sie setzt auf artgerechte Tierhaltung und -ernährung und will diese durch gezielte Agrarinvestitionen fördern. Für das Plastik- und Müllproblem in den Meeren strebt die Partei eine Lösung an. Gesetzesverstöße sollten strenger geahndet werden.
Mit einem Ausbau der Straßeninfrastruktur und Gigalinern wollen die Liberalen dem Verkehrsinfarkt entgegenwirken. Die PKW-Maut lehnen sie ab, ein generelles Tempolimit ebenfalls.
AFD negiert Klimawandel
Die Alternative für Deutschland könnte erstmals in den Bundestag einziehen. Da die anderen Parteien eine Regierungszusammenarbeit ablehnen, erklärt sie vor allem, was sie nicht will: das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EEG), da Erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz unwirtschaftlich seien.
Die AfD setzt auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke und auf Atomstrom. Bestehende Anlagen sollen nicht vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer vom Netz gehen. Windenergie soll - weil "ökonomisch absurd" - nicht ausgebaut, Wasser oder Wasserwerke sollen ausdrücklich nicht privatisiert werden. Für die AFD ist der Klimawandel wissenschaftlich nicht erwiesen. Daher will sie das Pariser Klimaabkommen aufkündigen und fordert, Deutschland solle aus allen Klimaschutzorganisationen austreten.