Bundestagspräsidentin Bas ruft zu Zusammenhalt auf

"Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Erfurt, in Thüringen. Dort findet in diesem Jahr der zentrale Festakt zur Deutschen Einheit statt. "Spaltungsversuche von innen und außen sind nicht spurlos an uns vorübergegangen." Fake News, Hass und Hetze richteten sich gegen den Zusammenhalt, der aber gerade jetzt dringend nötig sei.

Dank an DDR-Bürgerrechtler

Bärbel Bas dankte noch einmal den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Demonstrierenden in der früheren DDR. "Wer heute protestiert, geschützt von den Grundrechten, kann das auch, weil diese Frauen und Männer ein großes persönliches Risiko eingingen und für Demokratie und Freiheit einstanden", sagte die Parlamentspräsidentin. "Diese Menschen setzten Verantwortung für sich und andere an die Stelle von Angst, auch nach dem Fall der Mauer."

Heute hätten viele Zweifel, ob es etwas bringe, miteinander zu reden. Doch lebe die Demokratie vom Streit. "Es ist notwendig, dass wir miteinander reden, gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen", sagte Bas. Demokratischer Streit führe zu Lösungen.

"Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen", fügte sie hinzu. Die Demokratie nehme Schaden, wenn sich engagierte Menschen zurückzögen. "Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie", sagte Bas.

"Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit "ein gutes, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit". In Europa gebe es heute eine Einheit demokratischer Rechtsstaaten, die auf soziale Marktwirtschaft setzten. "Das wird uns stark machen, auch in der Zukunft", sagte er am Rande der Feierlichkeiten unter dem Motto "zusammen wachsen".

Der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Bodo Ramelow (Linke), lenkte in seiner Ansprache den Blick auch auf den Krieg in der Ukraine. Russlands Angriffskrieg sei "durch rein gar nichts zu rechtfertigen". Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. Der Osten Deutschlands habe nach 1990 eine gute Entwicklung genommen. Nötig seien aber auch neue Ideen für ein Miteinander auf Augenhöhe.

Eingeläutet wurden die Feiern am Morgen mit einem Gottesdienst im Erfurter Dom. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer, mahnte in seiner Predigt zu Gewaltlosigkeit, in Deutschland und weltweit.

Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Thüringen hat aktuell den Bundesratsvorsitz und richtet deshalb die Einheitsfeierlichkeiten aus. Seit Samstag findet in Erfurts Innenstadt ein Bürgerfest statt.

haz/hf (dpa, epd, kna, afp)