Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat
3. Dezember 2009
Der Bundestag verlängerte am Donnerstag (03.12.2009) in Berlin mit großer Mehrheit das Mandat für die ISAF-Mission in Afghanistan. 445 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Einsatzes, 105 stimmten dagegen, 43 enthielten sich. Damit beteiligt sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan, kurz ISAF, die 2001 bei einer Konferenz auf dem Bonner Petersberg ins Leben gerufen worden war.
Sowohl die Fraktionen der regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP, als auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten stimmten für die Verlängerung des Mandates. Während die Grünen sich mehrheitlich enthielten, lehnte die Linke die Verlängerung des Einsatzes geschlossen ab. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken warf der Bundesregierung vor, die wahre Lage in Afghanistan zu verschleiern. "Sie werden gleich dafür stimmen, 4500 Soldaten in den Krieg zu schicken. Sie sagen es nur nicht." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, die Bundesregierung verlange vom Bundestag einen "Blankoscheck" für die Afghanistan-Konferenz, ohne konkrete Vorschläge für einen zivilen Aufbau gemacht zu haben.
Entscheidung über mehr Soldaten erst im Januar
Eine mögliche Erhöhung des Bundeswehrkontingentes am Hindukusch wurde wie erwartet nicht beschlossen. Bei der Afghanistan-Konferenz Ende Januar müsse zunächst über Ziele und Konzepte für Afghanistan geredet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Erst dann könne es um weitere Dinge - wie die Zahl der dort eingesetzten Soldaten - gehen. Experten erwarten, dass Deutschland bis zu 2500 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken wird.
Westerwelle bekräftigte vor dem Bundestag, dass die Bundesregierung weiterhin beim zivilen Aufbau des Landes einen Schwerpunkt setzen wolle. Sein Vorschlag, statt weiterer Soldaten mehr deutsche Polizisten nach Afghanistan zu schicken, stieß jedoch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, Polizisten als "Lückenbüßer" für Soldaten einzusetzen. Die deutsche Polizei sei zwar bereit, beim zivilen Aufbau eines Landes zu helfen. Die Lage in Afghanistan werde jedoch immer militärischer, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Deutsche Polizisten dürfen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden." Dafür seien sie weder ausgebildet noch ausgerüstet, merkte Freiberg an.
Mehrheit der Bevölkerung lehnt Einsatz ab
Auch in der deutschen Bevölkerung ist der Afghanistan-Einsatz nicht populär. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Deutschen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab. Infolge der Debatte um den Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus sank die Zustimmung zur ISAF-Mission weiter. Wichtige Faktoren für diese Tendenz sind auch die auf 36 Tote gestiegene Opferzahl unter den Bundeswehrsoldaten sowie die hohen Kosten für den Einsatz in Afghanistan. Nach Angaben des Regierungsantrages zur Mandatsverlängerung steigen die Ausgaben im Vergleich zum laufenden Jahr voraussichtlich um 215 Millionen auf 785 Millionen Euro.
Derweil äußerte sich der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zuversichtlich, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan 2010 bessern werde. "Ich glaube, dass wir im nächsten Jahr Licht am Ende des Tunnels sehen werden", schrieb Rasmussen in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Mit der Verstärkung der internationalen Truppen um mehrere zehntausend Soldaten werde es gelingen, die Taliban zurückzudrängen und anschließend den afghanischen Kräften die Zuständigkeit für die Sicherheit zu übertragen. "Wir wollen so schnell wie möglich den Afghanen die Hauptverantwortung für ihr eigenes Land überantworten", stellte Rasmussen klar.
Neben dem Afghanistan-Einsatz verlängerte der Bundestag auch die Mandate für die
Bundeswehreinsätze vor der Küste des Libanon sowie am Horn von Afrika. Die Obergrenze für die im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon eingesetzten Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert. Auch beim Einsatz vor dem Horn von Afrika setzt die Bundeswehr künftig weniger Soldaten ein: Statt bisher 800 Soldaten beträgt die Obergrenze des Kontingentes nun 700 Soldaten.
Autor: Joscha Weber (mit dpa, ap, rtrd, afp)
Redaktion: Martin Schrader