Bundestag verlängert Rettungsfonds für Banken

Bis Ende 2014 kann der Sonderfonds Finanzmarktstabilierung (Soffin) noch angeschlagene Banken unterstützen. Der Bundestag stimmte am Freitag (23.11.) für eine Verlängerung um zwei Jahre.

Die Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP verteidigte das dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz als wichtigen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene, der Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen soll. Die Opposition im Bundestag stimmte geschlossen gegen das Gesetz.

Milliarden-Garantien

Eigentlich sollte der Fonds Ende des Jahres geschlossen werden. Er war 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegründet worden, um eine Kettenreaktion von Bankenpleiten zu verhindern. Der Soffin kann angeschlagene Institute mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung helfen und bis zu 80 Milliarden Euro für Aktienkäufe und andere Kapitalmaßnahmen einsetzen.

Außerdem hilft er Banken, problematische Wertpapiere, die ihre Bilanz belasten, in Bad Banks auszulagern. Davon haben die Hypo Real Estate und die WestLB Gebrauch gemacht.

Banken haften ab 2013

Ende 2010 war der Fonds bereits für neue Anträge geschlossen worden, doch nach den europäischen Stresstests für Banken wurde er wieder reaktiviert. Wie hoch die Verluste am Ende sein werden, wird sich erst zeigen, wenn der Soffin seine Arbeit endgültig eingestellt hat.

Für die bisherigen Risiken des Fonds haften die Steuerzahler. Für neue Fälle müssen ab 2013 dagegen die Banken aufkommen. Dies geschieht über eine Bankenabgabe, die Institute in einen anderen Fonds einzahlen. Derzeit liegen rund 1,3 Milliarden Euro in diesem Topf.

Kritik am Soffin

Nach Ansicht der Oppositionsparteien SPD und Grüne ist die Bankenabgabe zu niedrig. "Die Deutsche Bank werden wir nicht abwickeln können", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Selbst um eine mittelgroße Bank aufzufangen, müsste man rund 40 Jahre "ansparen". Deshalb müsse die Bankenabgabe verdoppelt werden, sagte Schneider.

Das Parlament hat kaum Möglichkeiten, die Aktivitäten des Soffin zu kontrollieren. Zwar wird der Fonds von neun Mitgliedern des Bundestags überwacht. Doch die die Abgeordneten können Beschlüsse des Fonds weder ändern noch ablehnen, zudem sind sie unter Strafandrohung zur Geheimhaltung verpflichtet.

bea/re (reuters)