Bundestag segnet Rentenpaket ab
23. Mai 2014
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag Verbesserungen für Rentner und ältere Beschäftigte verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 64 Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz. 60 enthielten sich.
Lob von Seiten der Großen Koalition, scharfe Kritik von Seiten der Opposition - so war zuvor die abschließende Aussprache über das milliardenschwere Gesetzespaket zur Rente verlaufen. Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird in Zukunft mit 63 Jahren in Rente gehen können, auch wenn die offizielle Altersgrenze bei 67 Jahren liegt. Außerdem sollen durch die sogenannte Mütterrente die Erziehungsleistung von Eltern von vor 1992 geborenen Kindern stärker als bisher in der Rentenberechnung anerkannt werden. Schließlich gehört auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zu den geplanten Maßnahmen und die geschaffene Möglichkeit, nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter zu arbeiten.
"Mit dem heute vorliegenden Rentenpaket können wir die Arbeit und die Lebensleistung unserer Bürgerinnen und Bürger würdigen. Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Das Rentenpaket sei gelebte Solidarität zwischen Reichen und Armen, Starken und Schwachen. Leistung und Solidarität seien jetzt in der richtigen Balance. "Das haben wir uns in den letzten Monaten erarbeitet", sagte Nahles mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der Großen Koalition.
Lange umstrittene Detailfragen
Union und SPD hatten monatelang darüber debattiert, wie sie ihre jeweiligen Vorhaben, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf gezogen waren, unter einen Hut bringen konnten. Die SPD trat im Wahlkampf für die abschlagfreie Rente mit 63 ein, die Union versprach eine Mütterrente. Beide Seiten konnten dem jeweiligen Projekt des politischen Gegners nichts abgewinnen, waren in der Großen Koalition aber gezwungen, einen Kompromiss zu finden.
Die Verbesserung der Rente und der Rentenansprüche für Millionen von Frauen, die Kinder vor 1992 geboren und erzogen hätten, sei ein Herzensanliegen der Unionsfraktion, sagte deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher, Karl Schiewerling. "Das ist ein Zeichen für Generationengerechtigkeit. Wer Familien- und Sozialpolitik, wer Erziehung und Rente voneinander trennt, hat nicht begriffen, dass es wirtschaftliche, inhaltliche und gesellschaftliche Zusammenhänge gibt."
Kritik an der Finanzierung
Schiewerling betonte, die Rentenerhöhungen würden den Bundeshaushalt nicht belasten. "Trotz des umfänglichen Rentenpakets erreichen wir es, dass wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, die Steuern nicht erhöhen müssen und miteinander dennoch den Menschen soziale Leistungen zukommen lassen." Über solche Aussagen kann die Opposition nur den Kopf schütteln. "An die Entscheidungen des heutigen Tages werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viele Bürgerinnen und Bürger denken", warnte Markus Kurth von den Grünen. "Beginnend spätestens im Jahr 2018, wenn wegen des Rentenpakets die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht sind und zehn Milliarden Euro jährlich finanziert sein wollen."
An der Finanzierung des Rentenpakets stoßen sich die meisten Kritiker. Experten beziffern die Kosten bis zum Jahr 2030 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Bis 2017 wird die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung bezahlt. Was danach kommt ist offen.
Das Rentenniveau, also die Höhe der ausgezahlten Leistung im Verhältnis zum letzten Bruttoarbeitslohn, werde weiter sinken, warnte der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald. "Das Rentenniveau betrug im vorigen Jahr 48,7 Prozent, beträgt in diesem Jahr 47,8 Prozent und wird ausweislich dieses Gesetzes auf 43,7 Prozent im Jahr 2030 absinken und durch dieses Gesetz wird es mehr sinken, als es ohne dieses Gesetz gesunken wäre."
Linke enthält sich
Die Union will den Einwand der Opposition, dass die Wohltaten von heute in der Zukunft von anderen bezahlt werden müssen, jedoch nicht gelten lassen. Der CDU-Politiker Schiewerling meinte, niemand könne wissen, was in zwanzig Jahren der Fall sei. "Der Staat wird auf Dauer kein Interesse daran haben, die Rentenbeiträge durch die Decke schießen zu lassen und das Rentenniveau ins Bodenlose fallen zu lassen. Dafür werden wir in der Union sorgen."
In der abschließenden namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten die Parlamentarier von CDU, CSU und SPD mit großer Mehrheit für das Rentengesetz. Die Grünen votierten dagegen, die Linke enthielt sich. "Wir Linken enthalten uns bei dem Rentenpaket, weil es uns nicht weit genug geht. Weil es zu gut ist, um es abzulehnen und viel zu schlecht, um zuzustimmen", so Matthias Birkwald. Manches werde besser, aber vieles bleibe so schlecht, wie es sei.
In der Bevölkerung stößt die Rentenreform mehrheitlich auf Zustimmung. Laut einer Umfrage befürworten 73 Prozent der Deutschen das Projekt.