Bundestag fordert Menschenrechte im Iran
2. Dezember 2010
Ein wenig Hoffnung gibt es. In den letzten Tagen kamen Meldungen, dass die Steinigung von Sakineh Mohammadi-Aschtiani, die wegen Ehebruchs zum Tod verurteilt wurde, ausgesetzt worden sein soll. Ute Granold von der CDU/CSU-Fraktion nimmt diese Informationen vorsichtig auf. "Man hört vom Menschenrechtsrat im Iran, dass eine Begnadigung anstehen könnte", sagte die Obfrau ihrer Fraktion im Menschenrechtsausschuss. "Ob dem so ist, wissen wir nicht, aber ich denke, der öffentliche Druck, und zwar der weltweite öffentliche Druck, hat gezeigt, dass man hier etwas bewirken kann."
Noch ist unklar, ob tatsächlich eine Begnadigung bevorsteht oder die Strafe lediglich von einer Steinigung in den Tod durch den Strang umgewandelt wird. Ebenso wenig bekannt ist, was mit den zwei deutschen Journalisten passieren wird, die beim Versuch, Aschtianis Sohn zu interviewen, festgenommen wurden. Sie sitzen derzeit in Haft.
Der Bundestag hat deshalb beschlossen, den Druck aufrecht zu halten. Mit Ausnahme der Linkspartei, die einen eigenen Antrag mit ähnlichem Inhalt einbrachte, forderten am Donnerstag (02.12.2010) alle Parteien in einer gemeinsamen Resolution die Begnadigung Aschtianis und eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Todesurteile wegen Ehebruchs, Abfall vom Islam oder Homosexualität seien im Iran an der Tagesordnung, hob Volker Beck hervor, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: "Geständnisse oder Anklagen der Zeugen sind in der Regel erpresst oder gehen auf Familienstreitigkeiten zurück. Die Zeugen ziehen häufig ihre Geständnisse zurück, aber das Todesurteil bleibt in Kraft."
Deutschland wird keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Insbesondere seit den letzten Präsidentenwahlen und den darauffolgenden Protesten gegen die Regierung hat sich auch die Gefahr für Oppositionelle stark erhöht. Seit letztem Jahr wurden Tausende verhaftet, vielen hundert gelang die Flucht in die Türkei, wo sie allerdings einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben. "Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, iranische Bürger, die nach der sogenannten Grünen Revolution in die Türkei geflohen sind, aufzunehmen", bekräftigte Marina Schuster von der mitregierenden FDP. 29 dieser Flüchtlinge seien mittlerweile in Deutschland angekommen.
Insgesamt will die Bundesregierung 50 der Flüchtlinge aufnehmen, was auch von der Opposition befürwortet wird. "Wir hätten uns allerdings gefreut, wenn es möglich wäre, die Anzahl der Flüchtlinge zu erhöhen", erklärte Angelika Graf von der oppositionellen SPD. Ein entsprechender Antrag der Opposition, das zu prüfen, wurde allerdings von den Regierungsparteien abgelehnt.
Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Hajo Felten