Bundestag entscheidet über Auslandseinsätze

Um die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, stimmten die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken zunächst für die Einrichtung eines Hauptausschusses. Das Gremium übernimmt bis zur Bildung einer neuen Koalition in der Gesetzgebung die Rolle der regulären Fachausschüsse. Der Hauptausschuss soll Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Als eine der ersten Aufgaben überwies das Plenum die Beratung über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an diesen Hauptausschuss.

Bis zu 980 deutsche Soldaten in Afghanistan

Im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS) sowie die Operation "Resolute Support" zur Ausbildung, Beratung und zum Training der afghanischen Sicherheitskräfte. Bei letzterer ist das aktuelle Mandat befristet bis zum 31. Dezember 2017 und erlaubt den Einsatz von bis zu 980 deutschen Soldaten. Nach den USA ist Deutschland damit der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan. Insgesamt sind rund 12.000 Soldaten aus knapp 40 Ländern an der Operation in Afghanistan beteiligt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verwies auf die internationale Erwartung an die Verantwortungsbereitschaft Deutschlands. Den "Islamischen Staat" (IS) zu besiegen und die Menschen in der Hoffnungslosigkeit zu belassen hätte zu Folge, dass der IS oder andere Organisationen erneut entstünden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Das, was wir im Zivilen schaffen wollen, muss auch militärisch abgesichert sein." Zugleich bekräftigte Gabriel, dass die wichtigste Institution der deutschen Demokratie, das deutsche Parlament, auch ohne neu gebildete Regierung "handlungsfähig und handlungsbereit" sei.

Von der Leyen: IS-Strukturen bestehen weiter

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, auch wenn der IS aus vielen Orten vertrieben sei, bestünden die Strukturen weiterhin und daher müsse der Kampf gegen die Terrororganisation vorerst weitergehen. Die FDP stellte sich hinter die Beteiligung Deutschlands an der Anti-IS-Allianz. Die AfD lehnte es ab, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Der Antrag widerspreche dem Völkerrecht, sagte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter. Linke und Grüne stimmten einer Überweisung in den Hauptausschuss zu, sprachen sich jedoch gegen die Verlängerung des Mandats aus.

Im Kern geht es bei allen sieben Einsätzen der Bundeswehr um die Verlängerung der Mandate um drei Monate. An diesem Dienstag soll auch noch über die Einsätze im Mittelmeer, in Darfur und im Südsudan beraten werden. Am Mittwoch sollen dann die Mission in Mali und diejenige zur Ausbildung irakischer Streitkräfte folgen.Von der Leyen sagte im Bundestag, gerade in der Sicherheitspolitik seien "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut". Die Mandate seien "im Wesentlichen unverändert", so die CDU-Politikerin. Eine Verlängerung um drei Monate gebe den Parlamentariern Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zudem könnten die Partner und Verbündeten so darauf bauen, dass sie sich gerade in der schwierigen Phase der Regierungsbildung in Deutschland auf die Bundeswehr verlassen könnten. 

sti/uh (afp, dpa, rtr, epd)