Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Der Bundestag stimmte einem Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse zu, die Mieter künftig vor überteuerten Mieten und Maklerkosten schützen soll. Das bedeutet konkret, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen, die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

"Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter"

"Das ist ein richtig guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach der Bundestagsabstimmung. Die Mietpreisbremse sei "wichtig für Normalverdiener, für Leute mit nicht so viel Einkommen, für Leute mit Kindern, die eine größere Wohnung suchen, ohne dass sie aus ihrem Quartier vertrieben werden". Inzwischen würden sogar Normalverdiener immer stärker an den Stadtrand verdrängt. Er gehe davon aus, dass pro Jahr 400.000 Mieterinnen und Mieter von dem neuen Gesetz profitieren werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Mietpreisbremse nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" gelten soll. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Neubauten und Wohnungen, die umfassend saniert wurden, sind von der neuen Bestimmung nicht betroffen. Bei der häufig sehr hohen Maklercourtage gilt künftig, wer den Makler beauftragt hat, muss die Gebühr bezahlen. Das ist in den meisten Fällen der Vermieter.

Nun sind Bundesländer am Zug

Der Mieterbund beurteilte die Gesetzesinitiative positiv. Zwar seien die Einschränkungen und Ausnahmen ein "Wermutstropfen", entscheidend sei aber, "dass es jetzt erstmals eine gesetzliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die überzogenen Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages einen Riegel vorschiebt", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nun seien die Bundesländer am Zug. Diese müssten die notwendigen Verordnungen erlassen, "damit in möglichst vielen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden".

Kritisiert wird die Mietpreisbremse vom Eigentümerverband Haus & Grund. Der Verbandspräsident Rolf Kornemann ist sicher, dass Eigentümer künftig "nur noch das Nötigste tun, um ihre Immobilien instand zu halten, weil sie ihre Aufwendungen nicht mehr refinanzieren können".

Nur "ein Bremschen"?

Auch die Opposition im Bundestag äußert Zweifel an dem neuen Instrument. Caren Lay, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, bemängelte, dass die Bremse nur auf bestimmte Regionen begrenzt sei. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast von den Grünen kritisierte das Gesetz als eine Mogelpackung, die zudemviel zu spät komme. "Das ist allenfalls ein Bremschen", sagte sie.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. März mit der Mietpreisbremse befassen. Im April könnte das Gesetz Bundesminister Maas zufolge im Bundesgesetzblatt stehen. In Berlin soll die neue Regelung vom ersten Tag an gelten - und zwar für die gesamte Stadt. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.

nin/wl (dpa, afp, rtr)