Bundestag beschließt Konjunkturpaket

Der Aktionsplan wurde am Freitag (13.02.2009) mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt. Demnach stellt der Bund 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Plan.

Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen könnten bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kampf gegen die Rezession eingesetzt werden. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe "nicht kaputtgeredet" werden, mahnte er.

Guttenberg: "Schnelle und konsequente Reaktion"

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem größten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

Wegen der immensen Kosten wird mit dem Paket die Neuverschuldung beim Bund auf Rekordhöhe steigen. Nötig ist ein Nachtragshaushalt. Die Koalition will die zusätzlichen Lasten zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren. (gri)