Regierung will Maghreb-Staaten für sicher erklären

Gerade aus den Reihen der Union wurde immer wieder gefordert, die so Maghreb-Staaten für sicher zu erklären. Nun billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, mit dem Tunesien, Algerien und Marokko entsprechend eingestuft werden sollen. Auf der Liste soll künftig aber auch die frühere Sowjetrepublik Georgien stehen, aus der in den vergangenen Monaten zunehmend Menschen in Deutschland Asyl beantragt hatten.

Sobald die vier Staaten für sicher erklärt sind, könnte sich dies beschleunigend auf die Asylverfahren für Bürger dieser Länder auswirken. Die Bundesregierung erklärt dies damit, dass Anträge für Menschen aus sicheren Herkunftsländern fast immer mit einer Ablehnung enden. Die Einstufung soll zudem eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Antragsteller haben. Auf der Liste sicherer Staaten stehen bislang sechs Balkanländer sowie die westafrikanischen Länder Ghana und Senegal.

 

Kritiker der Regelung, darunter Grüne und Linke sowie Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass dadurch tatsächlich Verfolgte durchs Raster fallen. Und die Ablehnung der Grünen könnte auch gleichzeitig das Aus für den erneuten Versuch der Bundesregierung bedeuten. Das Vorhaben muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Die Länderkammer ließ bereits im März 2017 einen entsprechenden Versuch durchfallen. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich seitdem nicht viel geändert: Gemeinsam mit dem von SPD und Linken regierten Brandenburg kommen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf 41 der 69 Stimmen.

djo/sth (afp, epd)