Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Eine solche Verlängerung sei "angesichts der Gesamtlage" notwendig, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung. Die Bundespolizei stelle zudem "einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa" fest. De Maizière erwäge, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten, schreiben die Zeitungen.

Einem anderen Bericht der Funke-Zeitungen zufolge soll die Bundespolizei alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden.

Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei "dringend geboten" und EU-rechtlich zulässig, sagte Heveling und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien. Schon am Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen. Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt  800.000 Euro anschaffen.

Kritik an der Verlängerung der Grenzkontrollen äußerte die Opposition. Allgemeine Kontrollen dürften nicht "als Dauerlösung festgeschrieben werden", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Funke-Zeitungen. Kontrollen "widersprechen dem Geist Europas" und seien gerade im Kampf gegen Extremisten "nur wenig effektiv". Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung, welche die Kommission am Mittwoch für alle fünf Länder nun für nochmals drei Monate empfahl. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht geben. Die EU-Kommission hatte zugestimmt, Kontrollen über Februar hinaus um weitere drei Monate aufrechtzuerhalten.

stu/cgn (afp, dpa)