Bundestag plant Armenien-Genozid anzuerkennen

Die deutsche Bundesregierung hat einen Kurswechsel vollzogen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Montag darauf hin, die Bundesregierung erkenne jetzt an, dass die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren einem Völkermord gleichkämen. Damit wird ein Resolutionsentwurf möglich, der in der Gedenkstunde am kommenden Freitag zu den Massakern in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dort schreiben Parlamentarier von Union und SPD, "dass das Schicksal der Armenier im Ersten Weltkrieg beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibung, ja, der Völkermorde im 20. Jahrhundert steht."

Regierung will auch von Völkermord sprechen

Damit ändert sich in Deutschland mehr als die Rhetorik. Denn zum ersten Mal könnte der Bundestag damit die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches vor 100 Jahren als das bezeichnen, was sie nach Meinung der meisten Historiker waren: ein Völkermord. Ein absolutes Novum, denn bislang vermied die deutsche Politik dieses Wort beharrlich. Es wurde von "Massakern" und "Vertreibungen" gesprochen, nicht aber von "Völkermord". Das sollte einen diplomatischen Eklat mit dem NATO-Partner Türkei vermeiden. Denn die Türkei, der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, lehnt eine solche Einstufung der Ereignisse strikt ab und droht all jenen mit Konsequenzen, die eine Völkermord-Anerkennung vorantreiben. In der Türkei gilt das Leid von damals offiziell noch immer als "kriegsbedingte Vertreibung und Sicherheitsmaßnahme". Und auch die Opferzahlen des Genozids nach 1915, die viele Historiker weltweit auf bis 1,5 Millionen Menschen hochrechnen, werden von der Türkei bestritten.

Während Armenien und 20 weitere Länder die Verbrechen als Völkermord bezeichnen, lehnten Deutschland und die USA dies bislang ab. Jetzt scheint aber auch in Berlin die Angst vor einer diplomatischen Eiszeit mit der Türkei zu schwinden. Regierungssprecher Siebert versicherte mit Blick auf die Erwähnung des Begriffs "Völkermord" in der neuen Resolution: "Hinter diesem Antrag steht die Bundesregierung". Erika Steinbach, Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, sagte dazu: "Ein weiteres Schweigen wäre das Signal, dass Deutschland einseitig das Interesse eines Bündnispartners über zentrale Menschenrechtswerte stellt."

Kurz vor dem 100. Jahrestag der Verbrechen scheint damit in Deutschland konsensfähig, was über Wochen, Monate und sogar Jahre für Gesprächsstoff gesorgt hat. Bereits 2005 gedachte der Bundestag dem armenischen Genozid, ohne diesen damals allerdings beim Namen nennen zu können. Zum Sinneswandel in der Regierungskoalition dürfte nicht zuletzt die jüngste Papst-Äußerung beigetragen haben. Papst Franziskus hatte die Massaker an den Armeniern als "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Die türkische Regierung reagierte erbost. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte dies "Unsinn" und kündigte an: "Wir werden es nicht zulassen, dass historische Vorfälle aus ihrem Zusammenhang gerissen und als Instrument für Kampagnen gegen unser Land verwendet werden." Dass derlei Drohgebärden Erdogans derzeit in der EU verhallen, könnte auch mit dem Europaparlament in Straßburg zu tun haben. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten schloss sich der Anerkennung des Völkermords durch den Papst an und forderte die Türkei auf, diesem Beispiel zu folgen.

Die Antwort der Türkei war prompt und unmissverständlich. Das türkische Außenministerium warf den EU-Vertretern "religiösen und kulturellen Fanatismus vor". Nicht wenige in Berlin befürchten, dass ähnlich schrille Töne nach der Bundestagsdebatte am Freitag auch auf Deutschland zukommen. Madlen Vartian, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, sagte im DW-Interview dazu: "Durch eine Anerkennung des Völkermordes kann Deutschland der Zivilgesellschaft in der Türkei auf die Beine helfen." Oppositionspolitiker Cem Özdemir von den Grünen forderte die Regierungskoalition auf, noch offfensiver für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern einzutreten. "Lassen Sie uns bei der Bundestagsdebatte am 24.April ein klares kollektives Signal senden, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber dem Völkermord an den Armeniern einnimmt und zur Mitverantwortung des deutschen Kaiserreiches steht."

Die deutsche Angst vor dem Präzedenzfall

Noch wenige Stunden, bevor der Regierungssprecher die Einigung in der Völkermord-Frage bekannt gab, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die deutsche Zurückhaltung verteidigt: "Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren", so Steinmeier im ARD-Interview. Zwischen den Zeilen dürfte die Scheu der Regierung vor dem Begriff Armenien-Völkermord aber auch mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung zu tun haben, mutmaßen viele. Insbesondere die deutsche Kolonialgeschichte im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, weist Parallelen auf. Schließlich gibt es nicht wenige Historiker, die den ersten Genozid im 20. Jahrhundert nicht dem Osmanischen Reich, sondern dem deutschen Kaiserreich zuschreiben.

Bereits 1904 bis 1908 schlachteten deutsche Kolonialisten Angehörige der Herero und Nama ab. Bei dem von der UN 1948 als Völkermord anerkannten Verbrechen löschten die Deutschen damals innerhalb von vier Jahren rund 80 Prozent der Herero-Bevölkerung aus. Wiederholt hat die deutsche Regierung in diesem Fall eine offizielle Entschuldigung bei Opfern und Nachfahren vermieden, nicht zuletzt, um Entschädigungsfragen zu vermeiden. Weil Deutschlands Rolle beim Völkermord in Afrika deutliche Parallelen zum Verhalten der Türkei heute aufweist, sehen viele die Bundesregierung in doppelter Hinsicht in der Pflicht.

Gauck könnte Tacheles reden

Gespannt warten Beobachter in Berlin jetzt vor allem auf einen Mann: Bundespräsident Joachim Gauck. Er will am Donnerstag bei einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom an die Massaker an den Armeniern erinnern. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass der für seine markigen Worte bekannte Bundespräsident auch in diesem Fall ohne diplomatische Rücksicht vorgehen könnte. Er dürfte wohl von einem Völkermord an den Armeniern sprechen - glauben einige. Bislang rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass ihr Kurswechsel in der Armenien-Frage unmittelbar zu Spannungen mit der Türkei führt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu: "Das warten wir jetzt erstmal ab."