"Atomenergie ist nicht nachhaltig"

Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen ein Ökosiegel für Atomkraftwerke(AKW). Kernenergie sei riskant und teuer, außerdem gebe es rechtliche Bedenken, heißt es in der Stellungnahme, die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde. Es gebe keine Anforderungen zum Schutz vor Terrorangriffen, keine Vorgaben für ein Endlager und ohne Staatshaftung würde kein Investor in die Atomtechnik investieren.

Neue AKWs, die nach 2035 errichtet würden, könnten angesichts der Bauzeiten auch kaum zur Klimaneutralität bis 2050 beitragen. Daraus ergäben sich auch rechtliche Bedenken, da die sogenannte Taxonomie-Verordnung (siehe unten) eine Richtschnur für nachhaltige Geldanlangen sein solle. "Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig", heißt es in der Stellungnahme aus Berlin.

"Würden Deutschlands Beteiligung begrüßen"

"Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht", bekräftigten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Österreich und Luxemburg haben bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die EU-Kommission Atomkraft und Gas als nachhaltig einstuft. "Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland sich beteiligen würde", sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg. Auch Spanien und Dänemark lehnen die geplanten Klassifizierungen ab.

Langfristig, so schreibt die Bundesregierung, sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen Übergangszeitraum eine Brücke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu ermöglichen und kurzfristig CO2 einzusparen. Wichtig seien allerdings realistische Bedingungen, damit dieser Umbau nicht behindert werde.

Schärfere Anforderungen an Gas als an Atomkraft?

Warum die EU für Erdgas-Anlagen als Übergangstechnik strikte Vorgaben definieren würde, während bei der Atomkraft der aktuelle Stand der Technik für ausreichend gehalten werde, sei daher unverständlich. Die Gas-Standards seien außerdem zu scharf formuliert. Bei der geplanten Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff fordert die Bundesregierung mehr Flexibilität. Eine 30-prozentige Beimischung von nicht-fossilen Gasen wie Wasserstoff bis 2026 und eine Quote von 55 Prozent bis 2030 seien nicht erreichbar.

Umweltverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Pläne sowohl für Gas als auch für Atomkraft entschieden abzulehnen. Auch in der Ampel-Koalition gibt es Debatten darüber, weil besonders die Grünen-Basis die Erdgaspläne kritisch sieht.

Was die EU-Taxonomie bedeutet

Die Taxonomie ist eine für alle Mitgliedsstaaten rechtlich verbindliche Klassifizierung. Sie definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bürger und Investoren sollen so klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte erhalten - das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.

Ob die deutsche Kritik an der EU-Taxonomie noch etwas ändern kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Denn nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament könnte den Entwurf der Kommission ausbremsen - was sich bei Weitem nicht abzeichnet.

Vor allem Frankreich, das massiv auf den Ausbau der Atomenergie setzt, hat eine Mehrheit der Staaten um sich geschart, die den Entwurf im Kern stützt. Sollte nach vier Monaten keine ausreichende Mehrheit gegen das Vorhaben mobilisiert sein, tritt die Taxonomie automatisch in Kraft.

rb/ack (AFP, dpa, Reuters)