Regierung beschließt Doppelpass
8. April 2014
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg. Bislang mussten sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten haben, bis zu ihrem 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden. Mit der neuen Regelung dürfen sie beide Pässe behalten.
Allerdings hat die Regierung bestimmte Auflagen beschlossen: Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen Kinder ausländischer Eltern in Deutschland aufgewachsen sein. Konkret bedeutet dies, dass sie bis zu ihrem 21. Geburtstag acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre lang eine deutsche Schule besucht haben müssen. Als Nachweis soll ein Schul-Zeugnis oder der Nachweis über eine Ausbildung reichen.
Kritik am Beschluss
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat diese Doppelpass-Regelung als "Optionspflicht-Weiterführungsgesetz" kritisiert. Diese beseitige nicht den Optionszwang, sondern schaffe mehr Bürokratie. Auch Linke und Grüne haben den Kompromiss, den die Koaltiionsregierung ausgehandelt hat, kritisiert. Drei von SPD und Grünen regierten Bundesländern hatten im Vorfeld im Bundesrat versucht, auf eine komplette Abschaffung der Optionspflicht hinzuwirken.
Deutschlands Staatsbürgerschaftsrecht werde durch den Beschluss "ein Stück moderner", so Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Beschluss. Damit werde die Optionspflicht praktisch abgeschafft. In der großen Mehrzahl der Fälle könnten die Betroffenen die Doppelte Staatsbürgerschaft automatisch behalten.
Von der neuen Reglung profitieren vor allem die Kinder von in Deutschland lebenden Türken. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), schätzt, dass von der neuen Regelung ab 2018 jährlich 40.000 junge Menschen profitieren könnten. Bei EU-Bürgern und Zuwanderern aus vielen anderen Ländern gilt bereits die doppelte Staatsbürgerschaft. Geduldet wird der Doppelpass auch bei Menschen, deren Herkunftsländer eine Ausbürgerung nicht akzeptieren. Dazu gehören unter anderem Iran, Algerien, Syrien und etliche lateinamerikanische Staaten.