Van der Bellen: Krise ist beendet
10. Oktober 2021
Angesichts des geplanten Kanzlerwechsels in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für beendet erklärt. Allerdings sei dadurch nicht alles in bester Ordnung, sagte das Staatsoberhaupt. "Denn in den letzten Tagen ist einmal mehr das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv erschüttert worden." Es liege an allen, die politische Verantwortung tragen, ganz besonders aber an der Regierung, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Das Vertrauen müsse nun unter der Leitung des bisherigen Außenministers und designierten Kanzlers Schallenberg erarbeitet werden, sagte das Staatsoberhaupt.
Am Montagmittag legte Schallenberg in der Wiener Hofburg den Amtseid als neuer Bundeskanzler ab.
Neuer Außenminister wurde der Karrierediplomat Michael Linhart. Das teilte eine Sprecherin von Amtsinhaber Schallenberg mit. Linhart, bislang Botschafter in Frankreich, wurde zusammen mit Schallenberg vom Bundespräsidenten vereidigt. Davor war Linhart als Generalsekretär der oberste Beamte im Außenministerium. Politische Erfahrung sammelte der 63-Jährige unter anderem als Berater des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP).
"Enorm herausfordernde Aufgabe"
Schallenberg selbst bezeichnete sein künftiges Amt als "enorm herausfordernde Aufgabe". "Es ist nicht leicht, für keinen von uns, aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung für dieses Land", sagte der Jurist und langjährige Diplomat. Zur Regierungsarbeit wollte er sich vorerst nicht äußern. Erst nach seiner Vereidigung wolle er vor die Öffentlichkeit treten, sagte er.
Der bisherige Amtsinhaber Sebastian Kurz war wenige Tage nach dem Bekanntwerden neuer Ermittlungen gegen ihn als Kanzler zurückgetreten, um damit die Koalition zu retten. Die Grünen hatten ihm die Amtsfähigkeit abgesprochen und die ÖVP aufgefordert, eine "untadelige Person" zu finden, die dieses Amt ausführen kann. Kurz, der die Vorwürfe zuletzt erneut zurückgewiesen hat, will aber Parteichef der ÖVP bleiben und künftig auch die Fraktion der Konservativen im Parlament anführen. Es ist der Versuch, die politischen Zügel in der Hand zu behalten. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter, inwieweit Kurz' Aufstieg durch gekaufte Berichte befördert und ob dabei Steuermittel missbraucht wurden.
ml/nob/kle (dpa, rtr, afp)