Steinmeier in Perth: Wirtschaft und Migranten

Beim ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Australien seit 16 Jahren hat Frank-Walter Steinmeier zwar auch die einheimische Tierwelt kennengelernt - doch neben der von beiden Seiten freundlich-interessiert geführten Begegnung mit Koaladame "Karen" im Kings Park von Perth ging es in der westaustralischen Metropole um wesentlich schwierigere Themen.

Australien will sich nach den Worten Steinmeiers um eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise auf der Pazifikinsel Manus kümmern.  "Mir ist versichert worden, dass jetzt nach Möglichkeiten für eine bessere Versorgung und Unterbringung der verbleibenden Flüchtlinge gesucht werden soll", sagte das deutsche Staatsoberhaupt nach Gesprächen mit Ministerpräsident Malcolm Turnbull.

Australiens ausgelagerte Flüchtlingskrise

Auf Manus, die zu Papua-Neuguinea gehört, harren noch etwa 600 Männer in einem offiziell geschlossenen australischen Flüchtlingslager aus. Sie stammen überwiegend aus dem Iran, aus Afghanistan, Sri Lanka, Pakistan und Bangladesch und waren von Australien nach Papua-Neuguinea abgeschoben worden, nachdem sie als Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden waren. Australien selbst nimmt keine Bootsflüchtlinge auf. Papua-Neuguinea bekam aber Geld für die Unterbringung, bis der Oberste Gerichtshof des Landes das Lager für rechtswidrig erklärte.

Die Zustände auf Manus werden als kritisch beschrieben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat an Australien appelliert, die "sich entfaltende humanitäre Krise zu stoppen". Auf der Insel kommt es immer wieder zu Spannungen und Übergriffen, weil die Einheimischen sich durch die vergleichsweise hohe Zahl an Flüchtlingen bedroht fühlen. Diese befürchten ihrerseits gewalttätige Übergriffe aus der Bevölkerung.

Wirtschaftspartner Australien

Am Samstagmorgen (Ortszeit) eröffnete Bundespräsident Steinmeier eine Wirtschaftskonferenz in Perth. Vor den mehreren Hundert Besuchern aus dem asiatisch-pazifischen Raum und aus Deutschland rief Steinmeier zum offenen Welthandel auf. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte er, eine "Abschottung" werde kein einziges der aktuellen internationalen Probleme lösen. "Lassen Sie uns denen widerstehen, die sagen, dass Mauern und Schlagbäume die Lösung sind", so der Bundespräsident.

Zugleich warb Steinmeier für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien: "Das Potenzial in den wirtschaftlichen Beziehungen ist bei weitem nicht ausgeschöpft", sagte er und appellierte an die deutsche Wirtschaft, sich stärker in Australien zu engagieren. In Perth wurde auch das 40-jährige Bestehen der deutsch-australischen Handelskammer gefeiert. Zugleich müssten aber, so Steinmeier, die Beziehungen in Bildung und Kultur gestärkt werden. "Ich glaube, dass Europa stärker präsent sein muss."

Der konservative Regierungschef Turnbull warb um Investitionen. Er freue sich über eine "stärkere deutsche Präsenz". Zugleich sprach er sich dafür aus, bald mit den geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union zu beginnen. Australien gehört zu den Ländern mit einer sehr robusten Konjunktur. Die Wirtschaft wächst dort seit mehr als einem Vierteljahrhundert praktisch ohne Unterbrechung.

Im Anschluss reiste Steinmeier weiter nach Sydney, wo Gespräche mit dem Generalgouverneur Peter John Cosgrove und dem Gouverneur  des Bundesstaates New South Wales auf dem Programm stehen. Zum Abschluss seiner bislang weitesten und längsten Auslandsreise wird Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Neuseeland erwartet.

mak/ml (dpa, rtr)