Bundesmarine hilft Libyen-Flüchtlingen

Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, verließen die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sowie das Versorgungsschiff "Berlin" in der Nacht zum Sonntag (06.03.2011) den tunesischen Mittelmeer-Hafen Gabes. Sie nahmen Kurs auf die ägyptische Hafenstadt Alexandria. Bis zum späten Samstagabend hatten die drei deutschen Kriegsschiffe mehr als 400 ägyptische Gastarbeiter, die vor den blutigen Gefechten aus Libyen nach Tunesien geflohen waren, an Bord genommen. Die Fahrt über das Mittelmeer soll drei Tage dauern. Der Bundeswehreinsatz ist Teil einer internationalen Hilfsaktion zur Bewältigung der Flüchtlingsströme in die Nachbarländer Libyens.

"Mit größter Sorge"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte unterdessen schärfere Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. "Was in Libyen geschieht, erfüllt mich mit größter Sorge", sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse sich erneut mit der Lage befassen. "Gezielte Sanktionen sind notwendig gegen diejenigen, die für die Verbrechen gegen das libysche Volk verantwortlich sind." Die Sanktionen, die bisher beschlossen worden seien, reichten nicht aus. So müssten beispielsweise die Geldflüsse unterbunden werden.

US-Finanzminister Timothy Geithner will am kommenden Dienstag in Berlin mit der Bundesregierung über weitere Sanktionen beraten. Ziel sei es, den Druck auf die Regierung in Tripolis so weit wie möglich zu erhöhen, teilte Geithners Ministerium in Washington mit.

Blutige Gefechte

Derweil kämpfen Gaddafi-Truppen und Regimegegner weiter erbittert um die Vorherrschaft in strategisch wichtigen Städten. Vor allem in der Küstenstadt Sawija westlich der Hauptstadt Tripolis soll es zuletzt viele Todesopfer gegeben haben. Bewohner warfen den Einheiten Gaddafis vor, auf der Suche nach Positionen für Scharfschützen Wohnhäuser gestürmt und Zivilisten getötet zu haben. Ein Augenzeuge berichtete: "Sie haben Menschen abgeschlachtet."

Der von Aufständischen in Libyen gebildete Nationalrat forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone über dem Land einzurichten. Gaddafi solle auf diese Weise daran gehindert werden, "sein eigenes Volk zu bombardieren", hieß es aus Kreisen der Aufständischen in der östlichen Metropole Bengasi. Ein Eingreifen ausländischer Truppen auf libyschen Boden lehne man hingegen strikt ab.

Dem Nationalrat gehören 31 Komitees aus "befreiten" Städten an. Das Gremium tagte am Samstag erstmals an einem geheimen Ort in Bengasi. Der Nationalrat wurde vom ehemaligen Justizminister Mustafa Abdul Dschalil initiiert, der sich nach Ausbruch der Revolte von Gaddafi losgesagt hatte.

Autor: Christian Walz (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber