Bund und Länder gehen gemeinsam gegen Neuverschuldung vor
Karlotta Bahnsen6. Februar 2009
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist nicht gerade als überschwänglich bekannt, aber jetzt spricht selbst er von einer "Sternstunde" der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: die haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen immer neue Schulden geeinigt. Derzeit sorgt der Kampf gegen die Wirtschaftskrise ja für eine Rekordverschuldung des Staates - von 2011 an soll nun eine so genannte Schuldenbremse gelten - eine Obergrenze, die der Staat, wenn er neue Schulden macht, nicht überschreiten darf.