Bulgarien zieht EU-Nordmazedonien-Veto zurück

Damit könnte die bulgarische Blockade in der EU eventuell beendet werden, die am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel für Ärger gesorgt hatte. Bulgarien hatte 2020 ein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Nordmazedonien eingelegt, was auch Verhandlungen mit Albanien blockierte.

Wie reagiert Nordmazedonien?

Die Abgeordneten in Sofia stimmten für die Aufhebung des Vetos durch die Regierung. Zur Bedingung machten sie, dass die Rechte der Bulgaren in Nordmazedonien durch Verfassungsänderungen garantiert werden und die Regierung in Skopje sich verpflichtet, gute Beziehungen zu Bulgarien zu unterhalten.

Der Kompromiss war von Frankreich vorgeschlagen worden, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. "Dies ist das beste Angebot, das Bulgarien bisher erhalten hat. Es bietet europäische Garantien, dass die bulgarischen Interessen geschützt werden", sagte Elisaweta Belobradowa, eine Abgeordnete der Partei Demokratisches Bulgarien.

Allerdings muss nun geklärt werden, ob auch Nordmazedonien den Kompromiss akzeptiert. Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacewski hatte die französischen Vorschläge in einem Facebook-Post noch am Donnerstag als "inakzeptabel" bezeichnet.

Bis 2020 hatte Bulgarien keine Einwände

Vor 2020 hatten vor allem Frankreich und die Niederlande die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten blockiert. Kanzler Olaf Scholz hatte in Brüssel darauf verwiesen, dass Nordmazedonien zudem wegen Griechenland bereits bereit war, den Namen des Landes zu ändern. Bulgarien hatte bis 2020 keinerlei Einwände gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarland gehabt.

Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow hatte am Donnerstag in Brüssel versprochen, dass das Parlament in Sofia ihm bald grünes Licht geben würde. Die innenpolitische Lage ist dadurch verkompliziert, dass das Parlament Petkow am Mittwoch auch das Misstrauen ausgesprochen hatte.

nob/uh (rtr, dpa, afp)