Bulgarien wählt neues Parlament
12. Mai 2013
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Bulgarien waren in einer Druckerei 350.000 illegale und nicht registrierte Stimmzettel sichergestellt worden. Daraufhin versammelten sich Anhänger mehrerer Parteien vor der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Sofia, um faire Wahlen zu fordern. Mit den in der Stadt Kostinbrod westlich von Sofia beschlagnahmten Stimmzetteln könnten 25 der insgesamt 240 Parlamentarier gewählt werden, warnte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Einige Politiker forderten eine Verschiebung der Wahl.
Unter den Augen der OSZE
Schon der Wahlkampf in dem EU-Land war von Betrugsvorwürfen überschattet worden. Wegen befürchteter Wahlfälschung sowie des Verkaufs von Wählerstimmen wird die vorgezogene Wahl vor Ort von einer Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) verfolgt. Es ist die größte OSZE-Beobachtergruppe seit 1990. Oppositionsparteien beauftragten außerdem das sozialwissenschaftliche SORA-Institut aus Österreich mit einer Kontrollauszählung.
Knapp sieben Millionen Bulgaren sind zur Wahl aufgerufen. Die besten Chancen werden der bürgerlichen GERB-Partei zugeschrieben. Ihre Regierung unter Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow war wegen ihres Sparkurses im Februar kurz vor dem regulären Ende der Legislaturperiode durch Massenproteste gestürzt worden. Die GERB möchte dennoch an der strikten Finanzdisziplin festhalten, sollte sie die Wahl gewinnen.
Sozialisten als Zünglein an der Waage?
Zweitstärkste politische Kraft könnten den Umfragen zufolge die Sozialisten werden. Diese versprechen eine großzügigere Sozialpolitik und wollen zusammen mit Russland ein neues Atomkraftwerk im ärmsten EU-Land bauen lassen. Auch mehrere kleinere Parteien rechnen mit dem Einzug ins Parlament.
Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Vor allem Armut und Korruption hatten im vergangenen Winter zu einer Protestwelle mit mehreren Selbstverbrennungen in dem ehemals kommunistischen Land geführt.
haz/wl (rtr, dpa, afp)