Nach der Wahl in Bulgarien
13. Mai 2013
Bulgarien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurde jüngsten Ergebnissen zufolge mit 30,7 Prozent die konservative GERB-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow (Artikelbild), gefolgt von den oppositionellen Sozialisten mit 27 Prozent. Aber es zeichnete sich zunächst keine klare Mehrheit in dem ärmsten EU-Land ab. Borissow dürfte es schwerfallen, Partner für ein Regierungsbündnis zu finden, nachdem er im Februar nach gewaltsamen Protesten gegen Korruption, steigende Arbeitslosigkeit und massiv gestiegene Energiekosten zurückgetreten war. Die GERB erklärte, notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber auch die Sozialisten kündigten Koalitionsgespräche mit kleineren Parteien an. Auch Neuwahlen im September sind möglich.
Hinter den beiden großen Parteien ziehen nach Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen nur noch die MDL-Partei der türkischen Minderheit mit 9,2 Prozent und die nationalistische Ataka mit 7,6 Prozent ins Parlament ein. Derzeit amtiert ein Übergangskabinett. In dem südosteuropäischen Land mit 7,3 Millionen Einwohnern herrscht große Unzufriedenheit mit der politischen Elite. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und der Durchschnittslohn liegt nur bei umgerechnet 400 Euro im Monat. Einer von vier Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Keine Feierlaune bei Konservativen
Die GERB-Partei und Borissow hielten sich am Wahlabend mit Siegesfeiern zurück. Lediglich der stellvertretende Parteichef und frühere Innenminister Tswetan Tswetanow erhob öffentlich den Anspruch, die nächste Regierung zu bilden. Die MDL und die Ataka schlossen derweil ein Zusammengehen mit den Konservativen aus. Allerdings hielten es Politikexperten für möglich, dass die Nationalisten ihre Haltung ändern könnten. Zusammen mit der GERB würden sie auf 39 Prozent kommen und damit stärker sein als Sozialisten und Türken zusammen.
Sozialistenchef Sergej Stanischew kündigte Gespräche mit der MDL und der Ataka an. Ziel sei es, gemeinsam mit Bürgerbewegungen eine Neuauflage der Proteste zu verhindern. Vor allem aber komme es darauf an, Borissow und dessen Partei von der Macht fernzuhalten. Die Sozialisten können zwar auf die Unterstützung ihres traditionellen Partners MDL rechnen. Dieser hat aber Vorbehalte gegen die anti-türkischen Positionen der Ataka.
sti/kis (afp, dpa, rtr)