Brüssel hofft auf neuen Schwung in Gesprächen mit der Türkei

"Von ganzem Herzen", ließ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schriftlich wissen, gratuliere er Abdullah Gül zu seiner Wahl. Das ist die offizielle Sprachregelung bei solchen Anlässen. Die EU erhoffe sich jetzt nach monatelanger innenpolitischer Krise in der Türkei neuen Schwung bei den stockenden Beitrittsverhandlungen, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj: "Die vorangegangenen Parlamentswahlen, die Bestätigung von Herrn Erdogan als Regierungschef und die Wahl des Staatspräsidenten jetzt bieten natürlich einen stabilen rechtlichen Rahmen, um weitere Fortschritte bei den Reformen auf dem Weg zur Erweiterung zu erzielen."

Rolle des Militärs

Mit Sorge sehen EU-Diplomaten allerdings die jüngsten Äußerungen der türkischen Militärführung. Sie werde die Trennung von Staat und Kirche gegen "Separatisten und Zentren des Bösen" verteidigen. Die Spannungen zwischen der laizistischen Generalität und der islamistischen Regierungspartei AKP sind keineswegs überwunden. Die Rolle des Militärs, das wiederholt geputscht hat, sieht der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, erfahrener Außenpolitiker im Europäischen Parlament, so: "Wir können es nicht akzeptieren, dass das Militär in entscheidenden politischen Fragen eine Rolle spielt. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass im Atatürk’schen Staat das Militär am Ende immer Gewähr dafür geboten hat, dass es einen relativen Rechtsstaat und eine relative Demokratie gibt. Wenn diese Möglichkeit des Intervenierens weg ist, ist dann das Resultat mehr Demokratie oder ist es genau umgekehrt?"

Respekt vor anderen Religionen

Dass der neue Staatspräsident ein gläubiger Moslem aus einer religiös motivierten Partei ist, stört den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nicht. Er ist selbst christlicher Konservativer und sagte der Deutschen Welle: "Ich würde es ablehnen, dass jemand Staatspräsident wird, der fundamentalistische Überzeugungen hat, in dem Sinne, dass diese Person nicht mit Respekt und Toleranz anderen religiösen Überzeugungen begegnet. Aber ich habe den Eindruck, dass Herr Gül andere Religionen respektiert und ihnen mit Toleranz begegnet. Und dann ist es doch völlig in Ordnung, wenn er Anhänger des moslemischen Glaubens ist in einer friedlichen Weise."

Stolperstein Zypern

Es komme darauf an, dass Abdullah Gül den strikten Reformkurs Richtung EU, den er als Außenminister verfolgt hat, auch als Staatspräsident beibehalte. Die Verhandlungen können erst fortgesetzt werden, wenn sich das EU-Mitgliedsland Zypern und die Türkei einigen. Die Türkei weigert sich noch immer, seine Truppen aus Nordzypern abzuziehen und den Staat Zypern anzuerkennen.

Bernd Riegert
DW-RADIO, 28.8.2007, Fokus Ost-Südost