Vorstoß Camerons für die Tamilen
16. November 2013
Der britische Premierminister David Cameron hat der Führung Sri Lankas mit einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg gegen die tamilischen Aufständischen gedroht. Großbritannien werde seine Position innerhalb des UN-Menschenrechtsrates dazu verwenden, um solch eine Untersuchung anzustoßen, sagte Cameron auf dem Commonwealth-Gipfel in Colombo. Sollte die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse das bis März 2014 nicht selbst tun, würden die Briten bei den Vereinten Nationen entsprechende Schritte einleiten. "Die singhalesische Regierung muss sich bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverstöße beeilen", sagte Cameron.
Brutales Vorgehen gegen die tamilischen Verlierer?
Die UN gehen davon aus, dass bis zu 40.000 Menschen in den letzten Monaten des Bürgerkriegs umkamen. 2009 hatte die Regierung den Norden der Insel eingenommen und damit den Krieg beendet, der seit 1983 zwischen der singhalesischen Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE ausgetragen worden war. Tausende Zivilisten in der Tamilien-Region waren zwischen den Fronten gefangen und lagen im Kreuzfeuer der Kriegsparteien. Die Regierung in Colombo hat diese Vorwürfe stets bestritten - und protestierte bereits zu Beginn der Woche gegen "Versuche, den Commonwealth in eine 'Bestrafungsinstanz' zu verwandeln".
Das Commonwealth-Treffen auf dem Inselstaat Sri Lanka stand schon vor dem Auftakt ganz im Zeichen der Beschuldigungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Regierungschefs Kanadas, Indiens und aus Mauritius waren erst gar nicht nach Colombo angereist.
Cameron besuchte die Opfer der Gewalt im Norden
Der Gipfel der ehemaligen britischen Kolonien hatte am Freitag mit einer Brüskierung durch den britischen Regierungschef begonnen. Cameron war sofort nach der Eröffnung nach Jaffna aufgebrochen, im Norden der Insel, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Er war damit der erste britische Premier in der Küstenstadt seit der Unabhängigkeit Sri Lankas im Jahr 1948. Vor Ort traf Cameron Mitarbeiter der Zeitung Uthayan, die in letzten Monaten des Bürgerkriegs verstärkt unter Druck der Regierung geraten war.
Auch seine spätere Begegnung mit Präsident Rajapakse soll von deutlichen Verstimmungen geprägt gewesen sein. Es wurde von einem heftigen Meinungsaustausch berichtet. "Nicht alles, was ich gesagt habe, wurde akzeptiert", berichtete Cameron nach dem Treffen.
zam/sc (afpe, APE, dpa)