Britische Parlamentseröffnung verschoben

Hochrangige Vertreter der Tories von Theresa May versuchten, Befürchtungen über eine verzögerte Regierungsbildung zu zerstreuen. Es gebe "gute Fortschritte" in den Kooperationsgesprächen mit der nordirischen Unionistenpartei DUP, hieß es in London. Die DUP unterstütze die wesentlichen Ziele der Konservativen - wie die Einheit des Landes zu stärken, den Terrorismus zu bekämpfen und den EU-Austritt voranzubringen. Doch hinter den Kulissen hakt es. Das neue Regierungsprogramm wird nicht - wie ursprünglich vorgesehen - am kommenden Montag, sondern zwei Tage später vorgestellt. Dann werde Königin Elizabeth II. ihre traditionelle Queen's Speech zur Parlamentseröffnung halten, teilte die Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom, mit.

Der pünktliche Beginn der Brexit-Verhandlungen bleibt davon unbenommen. Vertreter Mays und der EU hätten sich darauf verständigt, wie geplant am kommenden Montag mit den Gesprächen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union zu beginnen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Hierzu hieß es ergänzend aus London, der Abschluss eines formellen Abkommens zwischen Tories und der DUP sei nicht notwendig, um das Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen.

Friedensprozess in Nordirland in Gefahr? 

Premierministerin May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre Parlamentsmehrheit verloren und will nun eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP führen. Doch der geplante Deal ist nicht unumstritten. Kritiker monieren, ein Bündnis der beiden Parteien könne den Friedensprozess in Nordirland gefährden. Die britische Regierung sei als Garant des Karfreitagabkommens nicht mehr neutral.

Die Vereinbarung von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen beiden Seiten geebnet. Seit 2007 teilt sich die protestantische DUP die Macht mit der katholischen Sinn Fein.

Auch nach Gesprächen mit May sehen drei der großen Parteien in Nordirland die geplante Abmachung mit den rechten Unionisten weiter skeptisch. Er habe May sehr direkt erklärt, dass sie "das Karfreitagabkommen bricht", sage Sinn Fein-Chef Gerry Adams. Die Vereinbarung dürfe der DUP keine Macht über die konservativen Tories geben, machte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SDLP, Colum Eastwood, deutlich. Ähnlich äußerte sich die Chefin der liberalen Alliance Party, Naomi Long. 

Labour arbeitet auf Neuwahlen hin

Unterdessen ruft die oppositionelle Labor-Partei, die bei der Unterhauswahl zahlreiche Sitze hinzugewonnen hat, zu Massenprotesten auf, um baldige Neuwahlen zu erzwingen. "Wir brauchen Menschen, die alles tun, um sicherzustellen, dass eine Wahl so früh wie möglich kommt", zitiert die Zeitung "Daily Mirror" den Abgeordneten John McDonnell. Premierministerin May werde dann abgewählt, zeigte er sich überzeugt.

Laut dem Blatt hat er vor Gewerkschaftsvertretern den Dachverband TUC dazu aufgerufen, innerhalb von zwei Wochen eine Million Menschen auf die Straßen Londons zu bringen. Für den Fall eines Wahlsiegs der Labour-Partei ist McDonnell als Finanzminister im Gespräch.

se/ww (rtr, dpa, afp)