Brinkhaus desillusioniert Merkel-Gegner
28. September 2018
Der neue Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin "Focus" mit Blick auf den Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember.
Lob für Merkel
Die Kanzlerin sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme, fügte Brinkhaus hinzu. "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei."
Brinkhaus bekräftigte, seine Wahl zum Fraktionschef sei nicht als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zu werten. Der 50-Jährige hatte sich am Dienstag gegen den von Merkel unterstützten Volker Kauder (69) durchgesetzt. Als Ziel hatte Brinkhaus eine stärkere Profilierung der Unionsfraktion auch gegenüber die Bundesregierung genannt. "Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel", betonte der Finanzexperte.
Amtsmüde? Nein!
Merkel selbst erklärte, dass sie erneut für den Parteivorsitz kandidieren werde. Sie sei nicht amtsmüde, versicherte sie am Donnerstagabend in Augsburg. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten.
Noch nicht wollte sich Merkel dazu äußern, ob sie eine weitere Amtszeit als Regierungschefin anstrebe. "Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht", so Merkel wörtlich. Und sie ergänzte: "Ich weiß auch nicht, ob das das Interessanteste ist, ob ich weitermache."
Der konservative Flügel der Union kritisierte derweil Merkels Ankündigung, sich als Parteichefin zur Wiederwahl zu stellen. "Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt", sagte der Vorsitzende der sogenannten Werteunion, Alexander Mitsch.
wa/sti (rtr, dpa, afp)